Die FDP will die von der Koalition für 2013 geplanten Steuersenkungen offenbar vorziehen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden.
Ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro soll demnach schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne durch einen höheren Freibetrag oder eine Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent geschehen, hieß es. Von diesem Schritt machen die Liberalen demnach ihre Zustimmung zu anderen strittigen Fragen abhängig, wie etwa Mehrausgaben für Infrastruktur.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag", seine Partei könne sowohl dem Abbau der kalten Progression, als auch einer Senkung des Solidaritätszuschlags, als auch einer Kombination aus beiden Modellen zustimmen: "Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will", sagte Lindner dem Blatt. "Wenn sie sich einigen, wären wir für beide Wege offen. Auch Kombinationen über Freibeträge sind denkbar." Der Generalsekretär hat nach eigenen Angaben keine Zweifel, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter zum gemeinsamen Ziel von Steuersenkungen steht. "Ich vertraue ihm", sagte Lindner.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält es angesichts der Eurokrise dagegen als nicht für ausgemacht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. "Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema", sagte Leyen vor dem Koalitionsgipfel der "Bild am Sonntag". "Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa, auch weil unsere Wirtschaftskraft, die Steuerstabilität und letztlich viele Millionen Arbeitsplätze existenziell vom Fortbestehen der Eurozone abhängen."


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