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    FDP dringt vor Koalitionsgipfel auf Soli-Senkung 2012

    Leyen: "Steuersenkungen nicht das wichtigste Thema"

    Die FDP will die von der Koalition für 2013 geplanten Steuersenkungen offenbar vorziehen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden.

    Ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro soll demnach schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne durch einen höheren Freibetrag oder eine Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent geschehen, hieß es. Von diesem Schritt machen die Liberalen demnach ihre Zustimmung zu anderen strittigen Fragen abhängig, wie etwa Mehrausgaben für Infrastruktur.

    FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag", seine Partei könne sowohl dem Abbau der kalten Progression, als auch einer Senkung des Solidaritätszuschlags, als auch einer Kombination aus beiden Modellen zustimmen: "Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will", sagte Lindner dem Blatt. "Wenn sie sich einigen, wären wir für beide Wege offen. Auch Kombinationen über Freibeträge sind denkbar." Der Generalsekretär hat nach eigenen Angaben keine Zweifel, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter zum gemeinsamen Ziel von Steuersenkungen steht. "Ich vertraue ihm", sagte Lindner.

    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält es angesichts der Eurokrise dagegen als nicht für ausgemacht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. "Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema", sagte Leyen vor dem Koalitionsgipfel der "Bild am Sonntag". "Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa, auch weil unsere Wirtschaftskraft, die Steuerstabilität und letztlich viele Millionen Arbeitsplätze existenziell vom Fortbestehen der Eurozone abhängen."

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    21 Kommentare

    • Peter  •  vor 6 Monaten
      Nicht Soli-Senkung,dieser gehört ganz abgeschafft. Der Beitrag zur Wiedervereinigung wurde schon lange lange geleistet,jahrelang Missbraucht die Regieung nun den Soli nur um Steuerlich besser dazustehen,wozu der Soli bekanntlich nicht dienen sollte. Also weg damit ihr Steuergeldverschwender.
      • uns Tantje vor 6 Monaten
        @Peter , da hast du völlig Recht - jedoch ist es immer schon so gewesen, was der Staat einmal hat, will er nicht so schnell aufgeben. Ist doch seither eine prima Einnahmequelle gewesen. Das war so aber nicht gedacht, als der Soli eingeführt wurde - sollte ja nur begrenzt sein. Das sieht man ja jetzt.....
      • Heinz Pfeifer vor 6 Monaten
        @ uns Tantje
        Was heisst hier sollte nur Begrenzt sein. Das war doch nur eine Beruhigungspille vom fetten Kohl. Der tat erst so, als wolle er alles aus der Portokasse bezahlen, als die leer war sah er sich nach neuen Steuer Quellen um.
        Wir sind das Land der unbeschränkten Möglichkeiten. Beschränkt ist nur der IQ der Experten in der Politik und der Politiker.
    • Louis  •  vor 6 Monaten
      Nun, ich denke, die FDP hat so gut wie nichts mehr zu sagen bzw. zu verlangen. Und dieser Solibeitrag war doch sowieso nur ein Betrug an den Bürgern.
    • R  •  vor 6 Monaten
      um Milliarden betrogen die normalen Arbeiter ausgebeutet.......da machen die " 2 Euro auch nix mehr.........lächerlich was die alles tun um ihre 5000 Euro Rente zu bekommen ..... !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    • Sascha  •  vor 6 Monaten
      Ist schon schlimm was man alles tun muss, wenn einem das Waser bis zum Hals steht......
      • Andreas vor 6 Monaten
        schlimm ist aber auch, wenn man nicht machen kann, ohne das einem sofort unterstellt wird man schaue nur auf Wählerstimmen.....und was machen denn die anderen Parteien?
      • flusshexe vor 6 Monaten
        Hände hoch, wer im Monat auch nur 1€ "Soli" bezahlt.
        Die Müllionäre können es nicht sein, die zahlen ja keine Steuern.
        Die Harzis auch nicht. Also ich spende meinen "Soli" gern den
        armen jammernden Wessis. Sogar das Doppelte! Wenn dafür
        sie dafür mal ihre dummschwätzenden Besserbekommenden
        (FPD) zurückholen und zwar ohne Pfand...
    • Bernhard  •  vor 6 Monaten
      Bevor man in Deutschland irgend welche Beschluesse umsetzt welche dem Buerger paar "Mark" mehr in der Tasche bescheren sind schnell zwei Wahlperioden vorueber.Nur Gequatsche,leere Versprechungen sonst nichts.Wenn es aber darum geht Milliarden aus dem Fenster fuer bankrotte Staaten zu werfen,da sind sich alle Fraktionen schnell einig.
      Wuerde mich nur mal interessieren was man dem Papantreou in Cannes vor dem G20 Gipfel geraten oder gesagt hat das er seine Volksabstimmung zum Sparpaket/Euroverbleib zurueck nimmt.Wird nicht ganz ohne Selbstzweck geschehen sein,denn bei einem Austritt von GR aus Euro und EU haette in allen EU-Staaten Volksabstimmungen stattfinden muessen.Das haben unsere,ja so geliebten Politiker,bislang ja immer verhindert.Warum wohl fragt da der deutsche Michel,hat da jemand Angst das man seinen Stuhl absaegt weil man andere Meinung ist als diese Politluschen.
    • zhong  •  vor 6 Monaten
      Die FDP soll endlich aufhören, über eine gute Tat wieder Salonfähig zu werden, es sind alles Versager die die FDP an Politikern hat.
      Wenn die sich aufhängen würden, dann könnte man sich mal über deren Taten freuen.
      • Bauernauslacher vor 6 Monaten
        nicht alle, die Weinanbauer würde wahrscheinlich ihren größten Kunden Brüderle vermissen
    • Panzerknacker Panther  •  vor 6 Monaten
      Wahrscheinlilch gibt es genug Wahler, die nicht nur fuer eine Solisenkung, sondern auch fuer eine Stimmenanteilsenkung der F.D.P. sind.
    • Helmut Kohl  •  vor 6 Monaten
      Wichtiger als Soli-Senkung ist die VERSENKUNG der FDP!!!!!!
      • Andreas vor 6 Monaten
        genau!!!!! und dann führen die Piraten Europa aus der Krise......tolle Idee!!!!
    • Volker  •  vor 6 Monaten
      Womit die Klientelpartei endlich wieder beim Thema ist, Steuern sparen und das möglichst zum Vorteil hoher Einkommen. In der nächsten Legislaturperiode wird einem das hoffentlich erspart bleiben.
      • Andreas vor 6 Monaten
        ab wann ist den ein Einkommen bei Ihnen hoch? und Steuern sparen bei Bürgern die keine Steuern zahlen dürfte schwierig werden.
    • Peter H  •  vor 6 Monaten
      Sachlich gesehen ist eine Senkung der Solidaritätsabgabe sinnvoll als Gegensteuern auf das vorhersehbare Nachlassen der Konjunktur. Polemik ist zwar offensichtlich ein Mittel der Politik, aber gute und sinnvolle Ergebnisse werden so kaum erreicht. Parteien-Bashing lenkt nur vom Thema ab und ist deshalb nicht hilfreich.
    • AnnaA  •  vor 6 Monaten
      @ Helmut Kohl: Du sprichst mir aus der Seele. Danke!!!! dafür.
    • ThomaS  •  vor 6 Monaten
      Heuss, Scheel, Genscher: das war mal die FDP. Heute steckt sie nur noch voller Zirkusclowns und Leichtmatrosen. Kein Wunder, dass sie in den letzten Zuckungen liegt...
    • Locke  •  vor 6 Monaten
      Man die Sprüche von der FDP, niemand kann und will sich das noch antun wenn er gehört hat was diese Versager vom Stapel gelassen haben. Jetzt suchen Sie den weg aus Ihrem dunklen verließ und suchen durch den Bürger den Lichtschalter.Die sollen alle da bleiben wo sie sind und die anderen Verräter gleich mit.
    • jan-pit  •  vor 6 Monaten
      ne frage
      soli senken oder ganz weg aber wer profitiert endletzlich davon.die rund 20 millionen rentner sicher nicht obwohl sie da auch während ihrem job eingezahlt haben-hehehe.und steuersenkungen die rentner auch nicht aber die nicht eingezahlten pensionen die schon also lasst diese verdrehungen und macht mal klar schiff-hehehe aber angy kokettiert mit dem nico-wobei ich nicht versten kann die beiden schieben alles an aber es gibt doch 17 euro-unnion-länder egal wie sie dastehen aber alle ein wort oder 2 nur ne lachnummer-dann kann ich nur sagen arme union
    • naja-so-isses  •  vor 6 Monaten
      Es wird gequatscht, was das Zeug hält. Die eigene Klientel zu bedienen ist wichtiger als der Schuldenabbau. Meint etwa jemand, dass die FDP für eine Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen ist. Sie ist die Partei der Besserverdienenden und der Hoteliers. Verfolgt man die Absonderungen der Akteure, dann sieht man die Hohlheit und Öberflächlichkeit, aber vor allem die Ratlosigkeit.
    • Bauernauslacher  •  vor 6 Monaten
      die FDP denkt schon einen Schritt voraus
      da nach der BTW 2013 die FDP nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden ist und sie selbst wissen das der Soli nur zweckentfremdet wird,will man vorbeugen um später mehr Geld in der Tasche zu haben
    • Heinz Pfeifer  •  vor 6 Monaten
      Die Gelben wollen sich doch nicht als Steuersenkungs Partei und als Sozialisten hervortun.
      Das ist nur Populismus in Reinkultur. Die sollten ihre Geschäftsstelle nach Hameln verlegen.
      Die zwei Lindner"s , Brüderles,Westerwelles,Röslers etc. ziehen dort pfeifend durch die Gassen. Es gibt immer welche die hinterher rennen und Hurra schreien.
    • Andreas  •  vor 6 Monaten
      und wieder die alten Klischees zur FDP. Nur zur Klarstellung: es gibt auch liberal denkenden Angestellte und Arbeiter. Und wieso soll alles mit SPD und Grünen besser werden? Das hatten wir doch vor ein paar Jahren schon einmal......oder sollen es die Linken machen?
    • Wasserträger  •  vor 6 Monaten
      Solisenkung
      Besser noch: Beide, den Soli und den Länderfinanzausgleich ganz abschaffen. Es wurde zwar im Osten die Infrastruktur verbessert und vorallem Verwaltungen aufgebaut. Letzteres ist aber genau das Problem. Wie in Griechenland wurde das Geld oftmals 'verdummt' und ist nicht dort angekommen, wo es nötig gewesen wäre. Der Soli und der Länderfinanzausgleich könnten bis zum Sankt Nimmerleinstag gezahlt werden. Die Situation im Osten würde trotzdem nicht besser. Seit der Wende hat Ostdeutschland ca. 2 Mio. Menschen verloren. Und der Trend geht weiter.
    • Quirin Minou  •  vor 6 Monaten
      FDP dringt vor Koalitionsgipfel auf Soli-Senkung 2014.
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