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    FDP will Entscheidung der CSU über Klage gegen Finanzausgleich

    München (dapd). In der Diskussion um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Frist für eine Entscheidung über eine Verfassungsklage gesetzt. "Bis Ende März erwarten wir vom Koalitionspartner CSU eine klare Ansage", sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig.

    Zeil forderte Seehofer auf, "großen Worten auch große Taten" folgen zu lassen. "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht", sagte er mit Blick auf die juristischen Schritte, die Seehofer gegen das bestehende System des Länderfinanzausgleichs angedroht hatte.

    dapd

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    3 Kommentare

    • fritz  •  vor 4 Monaten
      Seehofer und Entscheidungen treffen? Dazu müßte der Vogel ja Charakter haben - aber der weiß ja nicht mal wie man das Wort Charakter schreibt.
    • Y.  •  vor 4 Monaten
      Soll doch lieber gegen die Verschwendung in Richtung Griechenland klagen!!
      • BlackForrester vor 4 Monaten
        Was wirft man den Griechen denn vor, was in Deutschland seit Jahrzehnten gelebte Praxis ist?

        Alleine aus Baden-Württemberg floßen in 2010 über 30 Mrd. € an Steuern und Abgaben ab um damit Leistungen im Rest von Deutschland zu finanzieren.

        In Bremen oder Berlin wären ohne die Mrd-Subventionen durch die diversen Fördertöpfe schon längst die Lichter ausgegangen.

        Bevor man meint Andere kritisieren zu müssen sollte man besser einmal vor der eigenen Haustüre kehren.

        Nein, Transferleistungen wie der Länderfinanzausgleich (aber auch alle anderen Maßnahmen, welche dafür sorgen, dass Geld abfließt) müssen weg.

        Wenn, wie im Ländle, vom Kleinkind bis zum Greis pro Kopf 3 000€ an Steuern und Abgaben aufgebracht werden müssen um damit den "Wohlstand" in Restdeutschland zu befriedigen und man mit immer mehr Steuern und Abgaben überzogen wird - obwohl man Jahr für Jahr Mrd-Überschüsse an Steuern und Abgaben erwirtschaftet - dann täte in Blick in den Spiegel Not und dann wird man erkennen, dass man wohl der "deutsche" Grieche ist und die eigenen Mentalität sich in nichts von denen der Griechen unterscheidet...nämlich mehr Geld ausgeben zu wollen, als man erwirtschaftet und dann die Hand aufhalten und einen Anderen die Zeche bezahlen lassen.
    • Kramer Andreas  •  vor 4 Monaten
      wat wollen die bengels aus der hintersten reihe? ihr seit eh bald weg! flapsige dünkelbrot prohleten
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