Die FDP erhöht in der Debatte um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften den Druck auf die Union. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlug Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief vor, eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2013 zu erreichen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte eine Regelung noch in dieser Legislaturperiode.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte in dem AFP vorliegenden Brief an Schäuble, nicht auf das für 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Steuer-Splittings bei homosexuellen Partnerschaften zu warten. Es sei damit zu rechnen, dass das Gericht deren Schlechterstellung bei der Steuer für verfassungswidrig erklärt. Die Politik dürfe nicht warten, bis sie erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen werde, sondern solle "Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren".
Die Ministerin verwies auf das jüngste Verfassungsgerichtsurteil, demzufolge Homosexuellen-Paare bei der Grunderwerbsteuer Eheleuten gleichgestellt werden müssen. Zuvor hatten 13 CDU-Bundestagsabgeordnete gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften würde etwa 30 Millionen Euro kosten. Schäuble hatte sich gegen eine schnelle Änderung ausgesprochen.
"Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Es wird doch nicht die Ehe geschwächt, wenn in unseren modernen Zeiten gleichgeschlechtliche Partner nicht länger diskriminiert werden", sagte der Außenminister.
Westerwelle, der selbst in einer Eingetragenen Partnerschaft lebt, will aus der Neuregelung keinen persönlichen Vorteil ziehen. "Ich wäre auch bereit, gäbe es für uns einen solchen Steuervorteil, diesen in meiner Zeit als Minister einem gemeinnützigen Zweck zur Verfügung zu stellen."
Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kündigte, seine Partei werde auf jeden Fall einen Änderungsantrag zur steuerlichen Gleichstellung im Jahressteuergesetz 2013 einbringen, sollte Schäuble "weiter auf stur" schalten. Sollte die FDP sich nicht durchsetzen können, "müssen Opposition und Bundesrat das Heft des Handelns in die Hand nehmen", erklärte Beck.
In der Union wurden Forderungen lauter, das im Zuge mit der Homo-Ehe diskutierte Ehegattensplitting zugunsten einer stärkeren Förderung von Familien mit Kindern umzubauen. "Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber", sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht sich dem Bericht zufolge intern für ein Familiensplitting stark, scheut sich aber davor, mit der Forderung an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie befürchte Ärger mit Schäuble. Nach Berechnungen des Familienministeriums würde ein Familiensplitting deutlich teurer als das Ehegattensplitting. Beim Familiensplitting wird das Einkommen für die Berechnung der Steuer auf alle Familienmitglieder verteilt, also auch auf die Kinder. Damit kann die Steuerlast erheblich gedrückt werden.
