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Koalitionsstreit um Finanzmarktabgabe spitzt sich zu

Auch Seehofer wirbt für Alleingang der Euro-Staaten

AFP – Di., 10. Jan 2012

Meistgelesene Artikel - Politik

Der Koalitionsstreit um die Einführung einer Finanzmarktabgabe zunächst nur für den Bereich der Euro-Zone hat sich weiter zugespitzt. Führende FDP-Politiker warnten vor Konsequenzen für die gemeinsame Regierungsarbeit, sollte die Union sich über die Bedenken ihres Partners dagegen hinwegsetzen. Politiker von CDU und CSU drängten jedoch auf die zügige Einführung der geplanten Finanztransaktionsteuer.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb auch CSU-Chef Horst Seehofer für einen Alleingang der Euro-Staaten, um den Widerstand Großbritanniens gegen eine solche Steuer zu umgehen. "Manche Dinge können auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Die Bedenken der FDP teile er nicht. "Ich glaube nicht, dass nach der Einführung die Börsengeschäfte aus der Euro-Zone abwandern."

Am Montag hatte sich auch Merkel im Grundsatz hinter entsprechende Vorschläge von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gestellt, zugleich aber darauf hingewiesen, dass dies wegen des Widerstandes der FDP in der Regierung nicht konsensfähig sei. "Mit dieser Haltung steht die FDP klar im Abseits", erklärte dazu der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. "Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen", sagte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach zu "Handelsblatt Online".

"Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten", hatte FDP-Chef Philipp Rösler dagegen am Montag bekräftigt. Unterstützung erhielt er unter anderem von dem FDP-Finanzexperten Volker Wissing sowie dem Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte im "Handelsblatt", die Funktionsfähigkeit der Koalition wäre "in ihrem Kern berührt", sollte sich die Union nicht an Absprachen halten.

Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnte Merkel bei "Spiegel Online" vor Alleingängen. Skeptisch äußerte sich in der "Financial Times Deutschland" auch ein Sprecher der hessischen CDU/FDP-Landesregierung.

Kritik an der Haltung der FDP-Spitze kam auch aus den eigenen Reihen. "Die Finanztransaktionsteuer muss kommen", sagte der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der "Leipziger Volkszeitung". Zu einer möglichen Verlagerung von Börsengeschäften sagte er, für ihn sei fraglich, "ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen". Auch FDP-Vorstandsmitglied Michael Theurer warb für die Finanztransaktionssteuer. Er äußerte allerdings in "Handelsblatt Online" Zweifel an einer praktikablen Lösung ohne Großbritannien.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Merkel auf, sich "gegenüber ihrem schwächelnden Koalitionspartner durchzusetzen". Entsprechend äußerte sich auch der Grünen-Vorstand in seiner am Dienstag beschlossenen "Wörlitzer Erklärung". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte in Berlin, die FDP sei "der parlamentarische Arm der Finanzindustrie". Merkel dürfe "Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen", erklärte Linken-Chefin Gesine Lötzsch.

Die EU-Kommission hat eine Abgabe auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe 0,1 Prozent vorgeschlagen. Ihre Pläne beziehen sich bislang allerdings auf die gesamte EU.

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163 Kommentare

KandiS • vor 4 Monaten
Ich warne vor der Spaltung von arm gegen reich in dieser Gesellschaft!
Klar wenn das durch kommt dann kann er wohl sein Vorstandsposten nach der nächsten Wahl in irgendeiner Bank vergessen.
Wie wäre es denn mal mit einem Rettungsschirm für arme?
Laßt mal irgendeine große Versicherung pleite gehen weil die sich bei der Börse verzockt hat,dann könnt ihr gar nicht so schnell schauen wie da wieder der nächste Rettungsschirm gespannt wird. (Erpressung wegen vieler Lebensversicherungen die ja auch Wähler darstellen)
- Dieter Lienau vor 4 Monaten
  Du warnst vor einer Spaltung von Arm und Reich?? was denn,die bestehende Spaltung ,viel weiter geht die Schere ja wohl nicht auf. Wieder einer der genügend verdient und davon nichts abgeben will??
- KandiS vor 4 Monaten
  Stimmt hast schon recht,aber einige wie du es ja an den Vogel siehst haben das immer noch nicht mit bekommen und das bei 2 % der Partei!
  
  Die Spaltung hatte schon unter Schröder statt gefunden als er den Rentner die Riesterrente aufgeschwatz hat um die bestehende Säule der Rente zu stutzen.
  Ein private Rente mit staatlichen zuschüssen was besseres konnte der Versicherung gar nicht passieren und die wird Dir zum Schluss auch noch vom Staat weg genommen wenn du damit deine Grundrente erreichst.
  Was ich nur paradox oder pervers finde ist doch das der Staat der Wirtschaft die Mittel gibt um ihn zu erpressen.
  Wenn du die Börsensteuer nicht machst kommt als Dank nächste Woche wieder irgendeine eine Eilmeldung "Raitingagentur und droht mit einer Abstufung" und die Banken können sich an den Kredit-Zinsen bereichern
- KandiS vor 4 Monaten
  p.s Musst mal schauen wo die alle untergekommen sind die diese "Rentenreform" gemacht haben ;-)
Gerhard • vor 4 Monaten
FDP - Walkampfrasseln
- Dieter Lienau vor 4 Monaten
  Wa??? die tretten doch erst gar nicht an,die machen sich doch zum gespött der Medienmassen; Herr Rösler hätten Sie mit solch einem Ergebniss gerechnet?? 0,2% erscheint einem Rösler u, Wester zu wenig,letzter hinter der NPD.
- Erwin Lindemann vor 4 Monaten
  Nein! Weckruf für Idioten. Auch Dieter sollte endlich dazulernen.
Nobody • vor 4 Monaten
Die Logik der FDP vermag doch nicht einmal die FDP zu verstehen. Keine Woche ist es her, da hat Charlie vollmundig das neue Credo der Partei, "Wachstum", verkündet und jetzt wird eine Steuer zu verhindern versucht, die angeblich Sparer schadet (tut sie nicht, aber ist anderes Thema, bleiben wir bei der FDP-Logik). Dabei schaden Sparer nach der ökonomischen Theorie doch das Wachstum, denn nicht Sparen bringt Wachstum, sondern Investitionen (in die Realwirtschaft). Und wie soll ein nachhaltiges Wachstum denn überhaupt vonstatten gehen, wenn die Gewinne der Realwirtschaft für die Verluste der Finanzwirtschaft herhalten müssen?! FDP - Game over.
- Hausherr vor 4 Monaten
  Konnte dir leider nur einen Daumen geben.
Andreas • vor 4 Monaten
"Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten" - Oh je, weiß Schäffler nicht mal, dass die Finanztransaktionssteuer den typischen Sparer gar nicht betrifft?
- Hausherr vor 4 Monaten
  Sicher weiß er das! Aber soll er offen sagen: "Finger weg von meinen Freunden !" ?
- Erwin Lindemann vor 4 Monaten
  DU redest Stuss! Jede Mehrbelastung wird sich auch dem Sparer offenbaren. Keine Bank lebt NICHT von ihren Gebühren.
- Hausherr vor 4 Monaten
  @Erwin
  Nein. Die steuer wird ja prozentual erhoben. Jeder wird es merken. das ist der Preis. Der ist aber eben relativ.
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Ole • vor 4 Monaten
Wow! Ein FDP Finanzexperte! Wenn der Experte ist,frag ich mich: für wen?
- Ulrich vor 4 Monaten
  "Ole", das ist der Experte für die 2%-Marke!
- fritz vor 4 Monaten
  Selbiges frage ich mit täglich beim Fernsehen wenn ich die ganzen "Experten" höre. Ich würde mir wünschen statt dessen mal wieder ein paar anständige Journalisten zu treffen- aber die sind wohl seit langem ausgestorben.
- Erwin Lindemann vor 4 Monaten
  Yahoo! Schwachhköpfe sind die Besten! Die Dummköpfe hier geben sich als "Fachleute" sind aber nur unfreiwillig um diese Stunde hier. Warum wohl?
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Hubert Fink • vor 4 Monaten
Herr Schäffler liegt hier völlig falsch. Die Spekulanten und Banken machen riesige steuerfreie Gewinne. Die jetzige Politik hat diesen Leuten noch mehr Geld zur Verfügung gestellt. Für diese Steuer ist es höchste Zeit..
Fittfürnix • vor 4 Monaten
Die Freien Deutschen Parasiten (FDP) bleiben sich bis in den Untergang selber treu. Respekt, Respekt! Diese Logik ist einfach faszinierend. Wenn zwei Länder die Steuer nicht wollen braucht sie auch nicht eingeführt zu werden. Nichts währe schlimmer als den Finanzmarkt zu spalten. Diese Logik fort gesetzt heisst:

1. Wenn ein Land keine Umweltschutzauflagen möchte, verzichtet man auch auf Diese um keine Spaltung der betreffenden Märkte zu riskieren.

2. Dasselbe gilt Selbstverständlich für Mindestlöhne, Lohndumping, Mieterschutz, Kinderarbeit, Menschenhandel etc.

Warum sollten auch die Parasiten, die durch Spekulationen von wirtschaftlichen Verwerfungen profitieren von ihrem Umsatz oder Gewinn Steuern bezahlen. Steuern bezahlt nur der, der mit eigener Hände Arbeit sein Einkommen bestreitet und irgend etwas nützliches für die Gesellschaft leistet. Da kommt dann genug zusammen und das ist auch Rechtens so. Liebe FDP macht bitte weiter so. Ihr seid einfach umwerfend. Bis zu den ein Prozent ist es nun auch nicht mehr weit.
oh-Mann • vor 4 Monaten
Besteuert würden nur "Sparer" mit mehreren 100000,00 Euro Guthaben.Also Schäffler &Co!
Hausherr • vor 4 Monaten
Wenn ich Frau Merkel wäre, dann wäre ich ein echter FDP - Fan! Sie machen ihre Aufgabe doch richtig gut! Man braucht Clowns für die Politshow und vor allem als Prügelknabe.
Ich werde wohl nie zum FDP - Wähler werden, aber die gespielte Empörung nervt denn doch etwas. Diese Partei wurde gewählt vom sogenannten "mündigen Bürger". Wer unbedingt der Auffassung war, einen aufbeblasenen Schaumschläger wählen zu müssen, dessen Wahlprogarmm aus einem einzigen Satz besteht - der hat genau den inkl. Nachfolger bekommen.
Was tatsächlich nicht stimmt: Die politische Gewichtung der Kräfte anhand des Wählerwillens ist aus den Fugen geraten. Mit anderen Worten: Koalitionen sind das eine Übel und Lobbyisten das andere.
Max • vor 4 Monaten
Vielleicht hat dieses Koalitions-Hick-Hack ja wenigstens etwas Gutes, dass dieses jämmerliche Konstrukt nämlich auseinanderplatz und es endlich Neuwahlen gibt und eine neue Regierung.

Auch, wenn die neuen Herren und Damen selbstverständlich nichts anderes als neue Schweine am alten Trog sein werden - wenigstens muss man Frau Merkel, Herrn Rösler und die vielen anderen unerträglichen Gestalten nicht länger ertragen.

Neues Spiel, neues Glück...
Yahoo! Benutzer • vor 4 Monaten
Was bildet sich die 2 Prozentpartei FDP überhaupt ein ! Die können sich bald in der Gartenanlage treffen im nächsten Bundestag sitzen die nicht mehr !
HPM • vor 4 Monaten
Das ist doch der Brüller, das ausgerechnet die Minimachmichwichtig Partei FDP gegen die Transakktionssteuer von sagenhaften 0,1% sperrt. Tut,s den Betroffenen weh?. Hallo FDP, aufwachen, in welcher Position seit ihr denn? Die nächste Wahl kommt bestimmt, und wo seit ihr dann?.
Frechdachs • vor 4 Monaten
Was noch fehlt, ist eine Atemsteuer! Für fast alles werden Steuern erhoben, und für wen? Für die Griechen, die ihren Laden in den Griff kriegen.
Thomas • vor 4 Monaten
die leitzinssätze des euroraumes sind im vergangen jahre vermutlich aus politischen erwägungen früh gehoben worden und dann relativ spät gesenkt worden. es gibt derzeit
kaum eine politische mehrheit in europa links der richtlinien der politik der EZB.
Begbie • vor 4 Monaten
Irgendwie sagt mir mein Gefühl, dass wir schon genug Steuern haben. Beispiel: Herr/Frau XY hat Geld gespart und angelegt, bekommt z.B. Zinsen/Dividenden ihv von 1000 Euro. Dann gehen ab: KEST und Soli iHv 26,75 %, bleiben also 736,25 Euro. Diese werden ausgegeben, mit einem MWST-Satz iHV 19 %, es gehen also nocheinmal 140 Euro in die Staatskasse. D.H. die Steuern betragen ca 400 Euro, was einem Steuersatz von 40 % entspricht. Warum will man das noch erhöhen, ist ein Steuersatz iHv 40 % nicht genug? Das Problem sind nicht die Steuern, sondern die Unersätlichkeit der Bürokratie.....
Yahoo! Benutzer • vor 4 Monaten
Die Merkel hat es gerade nötig von Sonderabgaben zu sprechen. Was ist denn mit dem Deutschen Verwaltungs- und Beamtenapparat, ganz zu schweigen von den Gierhälsen aus den Parlamenten. Das sind die schlimmsten Abzocker, die sich ihre Gesetze so zurechtbasteln, dass sie selbst mit ihrer verbrecherischen Korruption und ihren Schmiergeld- und sonstigen Nebeneinkünften aus der Industrie gegen kein Gesetz verstoßen. Vor allem die gesamte Mischpoke aus CDU und CSU ist da Meitserhaft. Ich erinnere mal an Helmut Kohl, der Schmiergeld in Millionenhöhe aus der Industrie ins Ausland geschafft hat. Der wurde niemals belangt. Oder der Fall Wulff. Und solche Typen wollen uns Bürgern sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Das geht nur mit Gewalt durch deren fetten Polizeiapparat.
Heidi • vor 4 Monaten
LIEBE "FDP" , WENN IHR AUFSTEIGEN WOLLT, SO UEBERLEGT MAL WAS WIRKLICH WICHTIG IST!!! MERKEL WIRD EUCH SONST ENTSORGEN!!! LEIDER!!
Gerechter-Deutscher • vor 4 Monaten
wir erleben den grabgesang der fdp
Andreas • vor 4 Monaten
Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen vor allem die großen Geschäfte besteuert werden - sicher, die Banken trifft's nicht, da die ihre Kosten umlegen, aber die großen Spieler werden früher zur Kasse gebeten - das ist so ziemlich der einzige Vorteil, den ich sehe...
Abgesehen davon, werden Merkozy nichts machen, was nicht von den Banken abgesegnet ist.
IM Larve • vor 4 Monaten
Das letzte Zucken einer sterbenden FDP, gemischt mit Zickenterror auf Grund des saarländischen Dolchstoßes... es war ein mal ein populistischer Dummschwätzer... hasta la vista Guido !