Mit dem Scheitern des Mitgliederentscheids gegen die Euro-Rettung sieht die FDP-Spitze sowohl ihre Europapolitik als auch die Parteiführung insgesamt gestärkt. "Damit wird die bisherige Linie der Partei einmal mehr bestätigt", sagte Parteichef Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Der Mitgliederentscheid hatte eine Mehrheit der Stimmen für den geplanten ständigen Euro-Rettungsschirm ESM gebracht.
Auf den Antrag der Parteiführung, der den von den Euro-Staaten geplanten Rettungsschirm ESM unterstützt, entfielen 54,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, wie Rösler in Berlin bekannt gab. Für den Antrag der ESM-Gegner um den Abgeordneten Frank Schäffler seien 44,2 Prozent der gültigen Stimmen gewesen. Das erforderliche Quorum von einem Drittel der Parteimitglieder wurde knapp verfehlt.
Rösler wertete das Ergebnis als Bestätigung für den bisherigen Kurs der Partei. "Die FDP ist und bleibt klar ausgerichtet pro-europäisch", sagte er. Fraktionschef Rainer Brüderle und andere Führungspolitiker der Partei interpretierten das Ergebnis auch als Rückenwind für Rösler: "Es stärkt den Bundesvorsitzenden und die weitere Arbeit der Partei." Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Basis habe sich "hinter der Parteiführung versammelt". Rösler war in den vorangegangenen Tagen nach dem Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner innerparteilich unter verschärfte Kritik geraten.
Für das Erreichen des Quorums wären 21.503 Stimmen nötig gewesen. Eingegangen sind laut Rösler aber nur 20.364 Stimmen, von denen 19.930 gültig gewesen seien. Hinzu kommen allerdings noch einmal 2597 Wahlbriefe, in denen die vom Parteimitglied zu unterschreibende Versicherung der Mitgliedschaft fehlte. Diese wurden nicht als eingegangene Stimmen gewertet.
Die Initiatoren des Entscheids erkannten das Ergebnis an, kritisierten aber das Abstimmungsverfahren als "stark verbesserungsbedürftig". Schäffler und der Altliberale Burkhard Hirsch riefen ihre Anhänger auf, "in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen". Hirsch sagte der Zeitung "Die Welt", das Ergebnis sei auch für den Bundesvorstand kein wirklicher Sieg. Zwei Drittel der FDP-Mitglieder hätten nicht zur Stimmabgabe motiviert werden können.
Der Bundestag soll im kommenden Jahr über den ESM abstimmen, ein Ausscheren der FDP hätte die Koalition schwer belastet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte in der "Rheinischen Post" : "Unser Wille zum Zusammenhalt ist ungebrochen und unsere Mehrheit im Bundestag ist stabil."
Führende FDP-Politiker äußerten die Hoffnung, dass die Partei nun zur Ruhe komme und sich wieder auf das Werben um die Wähler konzentriere. Das Dreikönigstreffen der Partei Anfang Januar in Stuttgart werde den "Wiederaufstieg der FDP" einleiten, sagte Minister Bahr. Brüderle sagte: "Wir können uns wieder auf den Dialog mit den Bürgern konzentrieren."
Die Opposition zweifelte daran, dass die Krise der FDP nun vorbei sei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete das Ergebnis als Beleg, dass die Partei "tief gespalten" sei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete es als "blamabel", dass der Antrag der Parteispitze nur von einem Sechstel der Mitglieder unterstützt worden sei. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte Rösler weiterhin einen "Parteichef auf Abruf".
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