Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Hoffnungen Griechenlands auf eine Lockerung des Sparprogramms gedämpft. "Wir können nicht zulassen, dass alles neu verhandelt wird", erklärte Westerwelle in Luxemburg. "Wir können auch nicht zulassen, dass Rabatte gewährt werden." Die Vereinbarungen müssten weiter gelten - ungeachtet des Zeitverzugs, der durch den Wahlkampf in Griechenland bei der Umsetzung der Reformen entstanden sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies Wünsche nach Änderungen beim Zeitplan der Reformen ebenfalls zurück.
"Dass der Wahlkampf Zeit gekostet hat, ist offensichtlich", erklärte Westerwelle. Damit müssten die EU-Partner nun "umgehen". "Aber es bleibt dabei, die Vereinbarungen müssen umgesetzt werden." Westerwelle äußerte sich dabei nicht zu der Frage, ob Griechenland zum Erreichen der Reformziele mehr Zeit gegeben werden solle.
Angesichts der bevorstehenden Entscheidungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel sprach Westerwelle von einer "entscheidende Woche für Europa". Er sei "zuversichtlich, dass wir es packen werden". Er sehe Europa in einer "Bewährungsprobe, die wir Europäer meistern wollen und müssen".
"Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten. Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab", sagte Brüderle der "Bild". Athen könne sich nach den Wahlen nicht zurücklehnen, warnte er. Stattdessen müssten die Reformen zügig vorangetrieben werden.
Der FDP-Politiker erklärte, allenfalls bei den "Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, drohte der neuen Regierung in Athen mit einem Ende der Hilfen. "Die mit der Troika vereinbarten Sparbeschlüsse müssen eingehalten werden. Sonst kann kein weiteres Geld fließen", sagte Fuchs der "Bild".
Der neue griechische Regierungschef Antonis Samaras wurde inzwischen nach einer Augenoperation aus dem Krankenhaus entlassen. Der 61-Jährige soll noch mindestens eine Woche zu Hause bleiben und sich erholen, berichtet der staatliche Fernsehsender NET. Samaras war am Samstag wegen einer Netzhautablösung in einem Athener Krankenhaus operiert worden.
