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    FDP erwägt Bundestagssondersitzung zu Euro-Krise

    Union und SPD bewerten Vorstoß mit Skepsis

    Die Verschärfung der Euro-Krise hat in der FDP Forderungen nach einer raschen Beratung darüber im Bundestag laut werden lassen. Das Parlament müsse zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu entscheiden, verlangte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler im Deutschlandfunk. Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) forderte, Italien müsse aus eigener Kraft aus der Krise kommen.

    Schäffler äußerte sich besorgt über den Aufkauf von Staatsanleihen aus Italien und Spanien durch die Europäischen Zentralbank (EZB). Dies sei der Anfang einer Interventionsspirale, sagte Schäffler. Der Bundestag müsse noch in der Sommerpause darüber beraten. "Ich glaube, dass die Krise sich zuspitzen wird, dass wir nicht Zeit haben bis im September, um diese Dinge zu besprechen", sagte Schäffler. Dabei müsse das Parlament auf der Einhaltung früherer Beschlüsse gegen Schuldenaufkaufprogramme bestehen.

    FDP-Chef Philipp Rösler verteidigte dagegen das Vorgehen der EZB. "Diese Möglichkeit hat die EZB schon länger", sagte er der Berliner "tageszeitung" mit Blick auf den Aufkauf italienischer und spanischer Staatsanleihen. Die EZB gehe damit nicht über die jüngsten Beschlüsse des EU-Rats hinaus.

    Kritik kam von der Opposition. "Ich glaube, dass es uns jetzt nicht wesentlich hilft, den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Vielmehr könne ein solcher Schritt sogar zu zusätzlichen Irritationen auf den Finanzmärkten führen. Vorerst drängte Gabriel vor allem auf eine Umsetzung der Beschlüsse des EU-Krisengipfels vom Juli. Diese seien zwar unzureichend und kämen zu spät, wiesen aber in die richtige Richtung.

    FDP-Fraktionschef Brüderle forderte einen Parlamentsvorbehalt für künftige Euro-Hilfen. Die Liberalen verlangten, "dass bei jeder Hilfe vorher der Bundestag zustimmen muss", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das muss beim künftigen Rettungsschirm ESM gewährleistet sein."

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach Angaben von Regierungssprecher Steegmans derzeit keine besonderen öffentlichen Schritte, um der Bevölkerung das Vorgehen der Regierung in der Euro-Krise zu erläutern. Die Öffentlichkeit werde von der Regierung "adäquat unterrichtet", sagte Steegmans. Er fügte hinzu: "Man muss immer im Blick haben, dass man durch öffentliche Präsenz Entwicklungen befördern kann, die man nicht befördern möchte."

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    29 Kommentare

    • H  •  vor 9 Monaten
      wir treiben gerade auf eine Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes zu.
      dagegen waren die von 1929 und 2008 ein Klacks
      und Deutschland wird gerdae jetzt von Dummköpfen und Dilettanten regiert.
    • Oberbayer  •  vor 9 Monaten
      Der EURO war ein Irrtum. Die Zeit war dafür noch nicht reif. Die Schweizer sind zufrieden mit ihrem Fränkli, die Norweger und Schweden mit ihrer Krone und die Briten mit ihrem Pfund. Wir wollen unsere D-Mark zurück. Macht mit bei der Facebookgruppe " Wir wollen die Mark"
    • Louis  •  vor 9 Monaten
      Unsere Möchtegernpolitiker müssen erstmal lesen lernen. Warum haben diese keinen Arsch in der Hose und sagen einfach einmal N E I N zu dem sogenannten Rettungsschirm und denken an die eigenen Landsleute? Wir haben keinen Einblick in den Staatshaushalt, also habe ich das unbestimmte Gefühl, dass diese für ihre eigene Partei immer noch etwas abzwacken. Schliesslich müssen die Parteien ja auch existieren können und gehören unter den riesigen Schirm. Und was Merkel betrifft: Wer so dummdreist ist, kann nur noch hohl im Kopf sein. Was uns die letzten Jahre an sogenannten Regierungschefs vorgesetzt und auch noch zwangsweise gewählt wurde, ist ein Hohn.
      Diese ganze Bagage sollte sich mal hier im Internet klug machen, wie die Menschen in Deutschland denken. Aber dann müssen sie ja anfangen, selbst zu überlegen.
    • Antoine Doinel  •  vor 9 Monaten
      ...mit dem Ziel, das Kapital zu schützen und es besser nutzbar zu machen gegen die anderen, also die Schmarotzer.

      Sie (die FDP) haben es eilig, zu retten, wass den Wohlhabenden noch geblieben ist. Schafft sie ab, diese elende Partei mit ihren elenden Regierungspolitikern, die ihre Meineide geschworen haben!
    • Weilerman  •  vor 9 Monaten
      Die FDJ-Tante ist wahrscheinlich gar nicht in der Lage überhaupt etwas zu planen, denn dies setzt voraus, dass sie rational denken kann. Dies ist ihr jedoch abzusprechen. Wie üblich, wenn es Probleme gibt, taucht sie ab und setzt das um, was ihr ihr Lehrherr (Helmut "Birne" Kohl) beigebracht hat, nämlich Aussitzen. Auch wenn dabei die Welt um sie herum in Trümmer fällt, Angela sitzt alles aus. Irgendwer wird das alles schon bezahlen. Was sie nicht sieht/versteht ist, dass das irgendwann nicht mehr möglich ist. Wann kommt endlich das Misstrauensvotum und die Riege von Laienschauspielern trennt sich von ihren zu gut dotierten Sesseln. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Pfeifen praktikable Lösungen auf den Tisch bringen.
    • darkangel540  •  vor 9 Monaten
      Richtig so, setzen wir uns zusammen labern nen paar Stunden Müll, kommt eh nix bei raus. Aber wir können wieder mal richtig abkassieren sitzungsgeld und was weiß ich. So macht man kohle ihr Looser.
      PS: Wer Fehler findet darf sie gerne behalten, sich ausdrucken und damit sein klo verschönern.
      In diesem Sinne :-)
    • michael sail  •  vor 9 Monaten
      1. Politiker sind überfordert mit dieser Staats- und Finanzkrise
      2. daher können sie die Folgen ihrer Beschlüsse nicht abschätzen (woher auch Gabriel ist Gemeinschaftskundelehrer, der Wirtschaftsminister ist Arzt, Brüderle hat vor gefühlten 60 Jahren studiert)
      3. das verhalten der EZB sollte von der Politik unabängig sein. Und wenn sie Geld drucken möchte dann wird sie es tun, indem sie Ramschanleihen ankauft. Der Handlungsspielraum dieser Institution ist sehr gering, es sei denn die Deutschen verlassen den Euro.
    • Bernhard  •  vor 9 Monaten
      Text aus dem Artikel: Frau Merkel plant keine Schritte um die Öffentlichkeit weiter zu unterrichten. Das ist stimmig, das war bei der SED nicht üblich, das hat sie nie gelernt. Ebenso wenig, wie sie mit Westgeld umgehen kann! Diese "Kanzlerin" hat erst die CDU, dann die Demokratie und jetzt demnächst uns plattgemacht!
      • Ingo vor 9 Monaten
        Leider folgt Sie auch nur die politische Agenda (wie alle anderen vor ihr) die schon vor langer Zeit geplant wurde.
        Die Deutschen sollten sich bemühen zu lerne das "Ganze" zu sehen. Speziell wir Deutschen.
    • Bernhard 123  •  vor 9 Monaten
      Diese Politiker werden noch dumm quatschen und uns die EU in wundervollen Farben schildern, wenn der Mob tobt und Mord und Totschlag um das letzte Brot herrschen!
    • Martina  •  vor 9 Monaten
      Der Ostaffe wird unser letztes Hemd verschenken!
      • SLIMtronics vor 9 Monaten
        Korrekt, aber wir muessen jetzt erst mal alle noch viele viele "letzte" Hemden herstellen, da die alle schon ein versprochenes Geschenk fuer Andere sind. Mit sehr viel Glueck duerfen wir danach auch ein Hemd behalten, aber nur eins ohne Taschen oder dessen Taschen grosse Loecher haben.
    • Thomas M  •  vor 9 Monaten
      Mensch haben die FDP angst um das Euro, steckt was anderes hinter dieser angst? Vielleicht eine neue Bonus wie Mövenpick oder Privat Krankenversicherung oder Ärzte höhere Gehälter, Steuer Senkung für die Reiche, noch eine höhere Beamten und Politiker Diäten? FDP sie brauchen keine angst zu haben, sie haben uns die unproduktive Rentner und Arbeiter Kinder Heer.
    • Thomas M  •  vor 9 Monaten
      Es scheint, die FDP und teils vom CDU/CSU haben angst an die Steuer Senkung Plan für die Reiche in Land. Egal wie es ausgeht, die Gesetzlich Versicherte zahlt durch Soziale Einschnitten beim Rente, Arbeit und Gesundheit. Hier werde unsere Richter (auch Beamten) nur eingreifen wann es an die Beamten Pension und Gehalt geht, schließlich Richter sind auch Beamten.
    • Thorsten  •  vor 9 Monaten
      Als Kind habe ich gerne Monopoly gespielt.
      Mal gewonnen und auch oft verloren.
      Aber irgendwann war das Spiel zu Ende, selbst wenn einer alles hatte und die anderen gar nichts mehr. Jetzt sind wir wohl in der Realität am gleichen Punkt.

      Also gebt jedem 100 Taler und wir fangen alle von "LOS" wieder an.
      Vermögen und Schulden gibt es nicht mehr.

      Alternative wäre ein großer Krieg.
      Wer will das denn.............
      • darkangel540 vor 9 Monaten
        Ich, ich, ich habe jede menge gummibärchen mit denen ich werfen kann !!!!!!!
    • Manuela Bauer  •  vor 9 Monaten
      Rettungsschirme, ich lese nur noch Rettungsschirm, ich kriege langsam das Ko.....!
      Rettet lieber Deutschland! Aber was ist Deutschland, gibt es noch Deutschland? Wie heißt noch die Werbung? "Wir sind Deutschland" ? Wenn ich den ganzen Mist der Politik mir ansehe, gehören nur noch die Banken und Großindustrielle zu "Deutschland", der Rest der Bevölkerung soll das Mundwerk halten sich verhalten, wie Marionetten (also funktionieren), und schön weiter zahlen! Na Bravo.
    • sabineffm  •  vor 9 Monaten
      es geht sicher erstmal darum, dass dann die heimflüge aus dem urlaub von der bundestagskasse übernommen werden ............ . der brüderle sollte mal die rebsorte wechseln, vielleicht brabbelt er dann nimmer so viel der alte mann.
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 9 Monaten
      leben und leben lassen!

      p.s. Ich bin 45 Jahre alt, seit 3 Jahren geschieden, habe zwei Kinder, einen Jungen und ein Madel. Die studieren noch und wohnen nicht mehr bei mir zu Hause.
      Eigentlich genieße ich es auch, wieder Single Lady zu sein. Jedoch vermisse ich wirklich sehr das Gefühl, mich in jemanden verliebt zu sein. Ich will, dass jemand immer dabei ist, wenn ich Urlaub mache oder Probleme habe. Ich vermisse die Schmetterling im Bauch! Komm und such mich auf der Seite: http://www.plus-50.de/natalia. Gott wird dich zu mir bringen. Ich warte auf dich. Kuss
    • aqvixx  •  vor 9 Monaten
      Will sich da jemand (vor Wahlen) etwa wieder mal profilieren?
    • Catalin  •  vor 9 Monaten
      Schlaue Menschen die etwas Geld auf`s Konto haben , sollen umgehend alles abziehen , in`s Kissen stecken , lasst nichts was euch gehört den "Finanzexperten" !
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 9 Monaten
      Die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte werden knallhart werden für jeden einzelnen Bürger in diesem Land! Und unsere selten blöden Politiker sehen die Katastrophe nicht einmal in die sie uns bringen! Merkt den überhaupt jemand noch etwas??? Überall gibt es Unruhen, werden Kriege angefangen, nimmt das Leid und Elend zu, und wir sitzen hier und unternehmen nichts! Nur ein paar Bürger haben das Feuer erkannt das bereits lodert! Der Rest ist so blöd und denkt das dieses Feuer zum Wärmen der kalten Füße da ist! Wacht endlich auf und unternehmt was! Unser Schiff ( BRD ) sinkt schneller als ihr denken könnt!
      • unbelievable vor 9 Monaten
        Das ist pure Absicht der Politiker. Diese Politiker sind nicht blöd - sie verfolgen nur ihre eigene Agenda und diese verläuft absolut nach Plan. Sie dienen und gehören zu den Bänkern, Bilderbergern, Freimaurern, Rotariern, Club of Rome und co...die Welt soll in Chaos versetzt werden und dann wollen sie ihre EINE WELTREGIERUNG einführen, damit sie die ganze Welt regieren wie in "1984" oder "Schöne neue Welt" beschrieben...das Ziel aller Psychopathen war es schon immer die ganze Welt zu regieren, denn Geld haben sie ja genug...
      • darkangel540 vor 9 Monaten
        Sinken iss gut, von dem kahn guckt doch nur noch das Heck mit der Fahne aus dem wasser, der rest ist doch schon längst unter wasser. Nur der käptn von dem kahn glaubt eben noch er kann dat dingens retten.
    • E.T.  •  vor 9 Monaten
      Ob dem einen oder anderen Politiker jetzt schwant, worauf man sich mit Euro und dessen Rettung eingelassen hat? Oder will man noch mehr Volksvermögen für dieses totgeborenes Kind sinnlos opfern?