Mit seinem neuerlichen Vorstoß für eine Pkw-Maut ist Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition und bei den Grünen gestoßen. Automobilclubs wie der ADAC sprachen in der "Bild" von "Etikettenschwindel". Ramsauer selbst forderte im ZDF-"Morgenmagazin" anlässlich der bis Donnerstag in Köln tagenden Verkehrsministerkonferenz eine Grundsatzentscheidung zur Pkw-Maut.
Der FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zeigte sich in der "Rheinischen Post" überzeugt, auch nach den neuerlichen Ankündigungen Ramsauers zu einer Pkw-Maut gebe es "noch keine Gesprächsbasis". In der "Bild" nannte Döring den Vorstoß von Ramsauer einen "schlechten Witz". FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf dem Verkehrsminister Konzeptlosigkeit vor. Ramsauer habe "bislang kein Konzept vorgelegt, aus dem auch nur ansatzweise hervorgeht, wie er mit seiner Maut zusätzliche Belastungen für Autofahrer oder den Bundeshaushalt verhindern will", kritisierte Lindner im "Donaukurier".
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte der "Bild", jeder in der Koalition habe "das Recht, Themen auf die Tagesordnung zu setzen". Die Maut sei aber "ungerecht, weil große, dreckige Autos und Vielfahrer genauso viel zahlen wie kleine saubere und Wenigfahrer". Er fügte hinzu: "In dieser Legislaturperiode wird die Pkw-Maut nicht kommen." Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn lehnte eine Autobahngebühr strikt ab. "Eine Pkw-Maut auf Autobahnen würde zu einer massiven Verdrängung des Verkehrs auf Landstraßen führen", warnte Höhn im "Donaukurier". "Dort gibt es dann mehr Stress in Ortschaften, Staus und Unfälle." Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte der "Berliner Zeitung", eine Vignette sei eine "Flatrate fürs Rasen" und "nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht". "Ob ich viel oder wenig fahre, ob ich ein spritfressendes Fahrzeug habe oder ein sparsames Auto - immer muss ich den gleichen Betrag zahlen."
Ramsauer hatte nach eigenen Angaben zuletzt verschiedene Szenarien zu der Abgabe durchrechnen lassen, "von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert". In dem Alpenstaat kostet eine Jahresvignette 76,50 Euro. "Autofahrer aus dem Ausland sollen hierzulande einen Beitrag leisten, wenn sie unsere Autobahnen nutzen", sagte der Minister. Für Deutsche sei das im Ausland "seit Jahren gang und gäbe". Bei einem deutschen Mautsystem sollten im Gegenzug die deutschen Autofahrer finanziell entlastet werden, wie stehe aber noch nicht fest.
Der ADAC nannte zwar Ramsauers Einschätzung richtig, dass für Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes mehr Geld nötig sei. "Aber anstatt alles daran zu setzen, hierfür die Haushaltsmittel aufzustocken, ruft er nach einer Pkw-Maut und will damit Autofahrern erneut in die Tasche greifen" kritisierte ADAC-Präsident Peter Meyer in der "Bild".
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