Die Debatte um das Betreuungsgeld belastet erneut die schwarz-gelbe Koalition. Das FDP-Präsidium habe auf seiner Sitzung das zuletzt diskutierte Kompromissmodell der Union zum Betreuungsgeld einhellig abgelehnt, sagte ein Parteisprecher. Das Thema wurde demnach zwischen den Parteichefs Philipp Rösler (FDP), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) weiter beraten.
Die FDP kritisierte nach Angaben des Sprechers, die CSU habe durch ihre Änderungen am Betreuungsgeld-Modell "die Geschäftsgrundlage verändert". Die Liberalen wandten sich demnach dagegen, die Auszahlung des Betreuungsgelds mit dem Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu verknüpfen und die Familienleistung wahlweise auch als Zuschuss zur privaten Altersvorsorge auszuzahlen. "Die geänderte Fassung findet keine Zustimmung der FDP-Führung", sagte der Parteisprecher. "Deshalb gibt es ernsthaften Gesprächsbedarf."
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf Anfrage, die Gespräche über das Thema gingen weiter. Vom zuständigen Familienministerium lag zunächst keine Stellungnahme vor. Die Union hatte sich Ende vergangener Woche weitgehend auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld verständigt. Mit den Änderungen sollten vor allem die unionsinternen Kritiker überzeugt werden.
Seehofer äußerte sich besorgt wegen des erneut aufgeflammten Koalitionsstreits um das Betreuungsgeld. Es sei "eine schwierige Situation. Wir müssen versuchen, sie aufzulösen", sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er wolle die Schwierigkeiten nun durch Gespräche zu lösen versuchen. Die sei bisher aber nicht gelungen.
Dem in der Union ausgehandelten Kompromiss zufolge soll die Zahlung des Betreuungsgeldes von der Teilnahme der Kinder an Vorsorgeuntersuchungen abhängig gemacht werden. Nach Teilnehmerangaben wurde zudem vereinbart, dass das Betreuungsgeld entweder bar oder als Beitrag zur privaten Altersvorsorge gezahlt werden kann. Im zweiten Fall soll es zusätzlich einen Bonus geben.
Das Betreuungsgeld-Gesetz soll eigentlich am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss weitgehend fertiggestellt werden. Der Termin dürfte wohl kaum noch zu halten sein. Der endgültige Beschluss im Plenum des Bundestags ist bislang für den 18. Oktober vorgesehen. Die Opposition lehnt das Betreuungsgeld entschieden ab.
