Mit Blick auf das Rekordhoch bei den Steuereinnahmen drängt die FDP weiter auf Steuersenkungen. Die Menschen, die das Steuerplus für den Staat erarbeitet hätten, erwarteten auch für sich selbst höhere Einnahmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Döring forderte die SPD-regierten Länder im Bundesrat auf, die von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen nicht weiter zu blockieren. Die hohen Staatseinnahmen zeigten, dass eine Tarifsenkung fällig und vernünftig sei.
Das Kabinett hatte im Dezember Steuererleichterungen in zwei Stufen in den Jahren 2013 und 2014 beschlossen. Das Entlastungsvolumen soll bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen. Der Entwurf zielt auf den Abbau der sogenannten kalten Progression ab, die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern ungewollt wieder auffrisst. Der Verlauf der Steuertarife soll so geändert werden, dass dieser Effekt abgeschwächt wird. Die SPD-Länder wollen die Steuersenkung nicht mittragen und stattdessen die Verschuldung senken.
Die Steuereinnahmen des Staates sind nach Angaben vom Freitag im Dezember auf ein Rekordhoch gestiegen. Dem Finanzministerium zufolge stiegen sie um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 70,8 Milliarden Euro.
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