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    EFSF-Votum: Koalition kann mit eigener Mehrheit rechnen

    Kanzlermehrheit im Bundestag aber unsicher

    Bei dem für Donnerstag geplanten Votum über den Euro-Rettungsfonds EFSF kann die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer eigenen Mehrheit im Bundestag rechnen. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es 13 abweichende Stimmen, die FDP ging von mindestens zwei Nein-Stimmen in ihrer Fraktion aus. Bei mehr als 19 Abweichlern wäre die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt.

    In der Sitzung der Unionsabgeordneten habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich um Zustimmung zum EFSF geworben und auf das "weltweite Interesse" an der Abstimmung im Bundestag verwiesen, hieß es aus der Fraktion. Es gehe um eine Entscheidung, "die in dieser Situation die beste ist". Wie nach der Abstimmung bekannt wurde, gab es elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der ebenfalls als Gegner der EFSF-Ausweitung bekannt ist, nahm nicht an der Abstimmung teil.

    Um im Bundestag die so genannte Kanzlermehrheit zu erreichen, können sich Union und FDP höchstens 19 Abweichler - also Nein-Stimmen und Enthaltungen - leisten. Mit dem Begriff Kanzlermehrheit ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags gemeint. Sie liegt bei 311 Stimmen. Bei einer Probeabstimmung vor drei Wochen hatte es bei der Union noch 19 abweichende Voten gegeben, bei der FDP sechs.

    Anders als bei der Union war bei den Liberalen keine Probeabstimmung geplant. Die FDP-Führung ging von zwei sicheren Nein-Stimmen aus, einige Abgeordnete seien noch unentschieden. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, seine Partei werde bei dem EFSF-Votum "die Fackel der Stabilität in der Koalition" sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich auf der Sitzung den Fragen der FDP-Abgeordneten zum EFSF.

    Die Oppositionsparteien SPD und Grüne bekräftigten, für die EFSF-Ausweitung stimmen zu wollen, übten zugleich aber massive Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Schwarz-Gelb habe durch die internen Zwistigkeiten "Glaubwürdigkeit verspielt", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er räumte ein, dass auch in seiner Fraktion "weiß Gott nicht alle einig" in der Frage der Euro-Rettung seien. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte die Abstimmung im Bundestag zum "Maßstab für die Frage, ob diese Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist".

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    73 Kommentare

    • sabineffm  •  vor 7 Monaten
      wenn ich allein diesen krampf mit der probeabstimmung lese,
    • Günther  •  vor 7 Monaten
      Das nenne ich mal "echte Demokratie"...so lange Probeabstimmen, die Abweichler so lange unter Druck setzen , bis das Ergebnis vorher stimmt und feststeht... Einfach skrupellos, wie man die Bedenken vieler Parlamentarier mit Füßen tritt. und schade, dass viele Parlamentarier dem Druck von Merkel und Co. nicht standhalten. Übrigens..., nur die bösen Linken sind die Einzigen, die gegen diesen Wahnsinn stimmen werden. Nur mal so am Rande erwähnt...!!!!
    • Krassper  •  vor 7 Monaten
      tja... irgendwie is was an der archaischen idee richtig, dass keine zinsen erhoben werden dürfen... sprich damit überhaupt kein grosses bankenwesen entsteht. es ist sicherlich iwie nötig ein bankwesen zu haben, aber sollte es ohne riesige gewinne laufen, nur zinsen, die die eigenen kosten und mitarbeiterbezüge decken. toll wärs... wirds nie wieder so geben...wäre eine bessere welt.
    • Rudiratlos  •  vor 7 Monaten
      Wann wird die Pastorentochter aus der Uckermark endlich von der Bildfläche verschwinden??
    • Sigrid  •  vor 7 Monaten
      Komisch erst kritisiert der Rösler wegen dem Euro und nun wirbt er zur einigkeit für den Rettungsschirm hab ich das geträumt
      • Uwe vor 7 Monaten
        war ja auch wahlkampf !
      • Peter B vor 7 Monaten
        Das Verstehst du nicht!
        wir alle nicht, 3% sind an der regierung.
        Ein Wunder dass es noch keine toten gegeben hat.
      • KandiS vor 7 Monaten
        und diese Regierung ist schon ein Albtraum
    • KandiS  •  vor 7 Monaten
      Ja ja wenn die Angst vor dem Machtverlust die Handlungsweise diktiert!
      Sah doch vor Wochen gerade von Herr Rösli. noch ganz anders aus
    • Philipp  •  vor 7 Monaten
      Na klar ist jetzt der Rösler dafür sonst schwimmen ihm bei der nächsten Wahl dann wirklich alle Felle weg.
    • besorgter Bürger  •  vor 7 Monaten
      es ist egal, ob jetzt Rettungsfond oder nicht, beide Wege führen nun in den Ruin. Der Fehler wurde bereits bei der Erschaffung des Euro begangen und der ist jetzt nicht mehr zu korrigieren, auch ohne Griechenland werden wir von den Finanzmärkten aufgefressen.
      Es ist zu spät!
    • Siegfried Maximilian  •  vor 7 Monaten
      Nur keine Sorgen, nächsten Monat kommt Standard & Poor's nach Old Germany ?
    • jürgen  •  vor 7 Monaten
      Unsere sog.Volksvertreter haben anscheinend vergessen, wer dessen Gehalt bezahlt.
      Sie leben von unserer Arbeit , nicht wir von deren..........
      • UweF vor 7 Monaten
        Glauben sie wirklich, dass sie einen mitt unserer Regierung vergleichbaren Beitrag leisten?
    • Bernd  •  vor 7 Monaten
      Einfach nur lächerlich!!! Unsere Politiker schieben Milliarden zu den Banken. Die bekommen das an Griechenland verliehene Geld, für das sie jahrelang dicke Zinsen bekommen haben nun vom Bundesbürger zurück.Das Geld ist deshalb nicht mehr da, weil damit Waren von der deutschen Industrie gekauft wurden.U Boote, Panzer usw. Eine richtig runde Sache und der blöde Deutsche muß Zahlen und unterstützt damit Banken und Industrie die Jahre lang wie die Maden im Speck gelebt haben.
      ARMER,DUMMER DEUTSCHER!!!!!!!!!!!!
      • Harry 1 vor 7 Monaten
        wer garantiert uns das bei der deutschen industrie gekauft wird? dank euro
        vieleicht in china.
      • Bernd vor 7 Monaten
        So doof sind unsere Industriebosse ja nun auch wieder nicht.(Siehe u-Bootkäufe 2010)Mit Hilfe der Politmarionetten wird das schon super überwacht. Der ein oder andere Politiker wird mit paar Milliönchen geschmiert , und alles läuft perfekt.
    • Natalia H  •  vor 7 Monaten
      jetzt wird schlechtem geld gutes hinterher geworfen ! das löst einen automatismus aus und wir zahlen so lange bis wir nicht mehr in der lage dazu sind !
    • Invader Zim  •  vor 7 Monaten
      Unsere liebes Kanzlermädel will immerhin, daß wir gut die Hälfte der Kosten tragen - Es gibt 17 (!!!!) Staaten in der Eurozone und WIR zahlen die HÄLFTE??

      Ist schon klar, dass sich die hochwohlverehrte Kanzlerfrau einen Namen machen will, wie einstmals Helmut Kohl. "DieLinke" ist übrigens die einzige Partei, die dagegen stimmt.
      Für die Krise sollte man "Goldman Sachs" verstaatlichen zur Abzahlung der Griechenschulden, denn diese lieben Menschen haben seit 2001 geholfen zu verschleiern, wie hoch die Schulden der Griechen wirklich sind. Aber dies darf man als deuscher wohl nicht öffentlich sagen, weil anti - semitisch...
      Ich halte es auch für fraglich, ob D sich überhaupt die 500 MILLIARDEN Gesamtkosten leisten könnte. Denn selbst wenn man Hartz4 komplett streicht, bring das nur 22 Milliarden.
    • Juergen Helmerichs  •  vor 7 Monaten
      Guten Morgen,
      ich denke, hier gibt`s nichts mehr zu retten. Es gab einmal die `Soziale Marktwirtschaft´....
      und heute?
      :....die Geldwirtschaft....sie entpuppt sich als gesteigerte Form des Kapitalismus und hat sich vom sozialen Gedanken gaenzlich verabschiedet.
      Privater Reichtums und öffentliche Armut wachsen proportional.
      Unsere Politiker wollen das nicht wahrhaben und versuchen mit einem `Politzirkus´ ohne gleichen, aus der Not eine Tugend zu machen, ohne zuzugeben, dass der Zug bereits lange abgefahren ist.
      Vielen Dank!
      Pete J. Probe
      • Francois vor 7 Monaten
        Nein, Juergen, im Grunde war " soziale Marktwirtschaft" immer schon nur das
        "Kosewort" für Kapitalismus - so wie Sozialismus und Kommunismus in etwa.
      • zualt vor 7 Monaten
        @Francois: Nicht ganz,früher hatten die Arbeitgeber mehr soziale Verantwortung für ihre Angestellten,heute sind wir bloß noch Human Kapital
      • naja-so-isses vor 7 Monaten
        Zu retten ist nichts. Wichtiger ist es, das System zu ändern, Alternativen zu suchen. Nach Meinung der Herrschenden ist das alles alternativlos. Altenativlos ist damit auch, dass die großen Vermögen weiter wachsen und der abhängig Beschäftigte zahlt.
    • Peter  •  vor 7 Monaten
      Man sollte ersteinmal Mängel und Schäden im eigenen Land beseitigen.Dann kann man mit den eigenen enormen Staatsschulden andere Länder gerne weiterhelfen.Einfach nur lachhaft ist unsere Regierung.
    • FOX  •  vor 7 Monaten
      Klar wird man sich einig.
      Wenn es darum geht, dem Bürger in die Tasche zu greifen, ist das kein Problem.
      Sollte das Pack mit dem Privatvermögen haften, sähe es wohl anders aus.
      Wenigstens macht "DieLinke" bei diesem Spiel nicht mit - ein echter Lichtblick...
      • Juliette vor 7 Monaten
        das kommt daher, weil die Linke ja laut den Meinungen aller anderen Parteien aussenpolitik-unfähig ist. Ähnlich beim Krieg in Afghanistan/Irak - da waren die Linken auch als Einzige dagegen
        :-)
    • Barbara  •  vor 7 Monaten
      Betrug am eigenen Volk!
      Dem Grosskapital Rothschild usw. hoerig!
      Der Besatzungsmacht USA untertan.
      Dem Staate Israel als Arsc...kriecher willkommen.
      Das sind unsere Politiker!
      Warum waehlt Ihr sie immer noch?
      Geht es Euch noch nicht schlecht genug?
    • Ingo  •  vor 7 Monaten
      Hoffe das diese Gangsterclice der Regierung bald verschwindet, es ist zum Würgen wenn man diese Wendehälse auch noch in den Medien ertragen muß.
      Diese Looser von der FDP muß einfach verschwinden, dieser Hr. Rösler ist doch nur ein verkappter Kriecher der das Volk verarschen will, mit seinen Aussagen, die er dreht wie sie Ihm in das Hirn schiessen. Weiß wohl nicht was er vor 2 Tagen gesagt hat.
      Wenn die Kanzlerin ruft kommt er angekrochen wie ein Dackel und macht Männchen ! hat er denn kein Rückgrat und steht zu dem was er will?????

      Wenn ich könnte würde ich Deutschland den Rücken kehren und Auswandern, es ist an der Zeit diesen Typen mal zu zeigen was das Volk will, für die diese Regierung eigentlich da sein sollte, anstatt irgendeinem Pleitegeier unsere Steuern in den Rachen zu Schmeißen, hier verfällt alles, die Jugendliche Arbeitslosigkeit, Alte Leute müßen um Ihre Rente betteln...daran wird nichts geändert, nur großartige Reden geschwungen, die doch eh von vorn bis hinten erlogen sind.
    • Uwe  •  vor 7 Monaten
      Bartsch sagte gestern, das die linke dagegen stimmen wird.
    • Sigrid  •  vor 7 Monaten
      Merkel hat in ihrer Kita gern Ringlein,Ringlein du mußt wanderndern.....und heute singt sie Euro,Euro du mußt wandern von den einem Ort zum andern
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