Bei dem für Donnerstag geplanten Votum über den Euro-Rettungsfonds EFSF kann die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer eigenen Mehrheit im Bundestag rechnen. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es 13 abweichende Stimmen, die FDP ging von mindestens zwei Nein-Stimmen in ihrer Fraktion aus. Bei mehr als 19 Abweichlern wäre die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt.
In der Sitzung der Unionsabgeordneten habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich um Zustimmung zum EFSF geworben und auf das "weltweite Interesse" an der Abstimmung im Bundestag verwiesen, hieß es aus der Fraktion. Es gehe um eine Entscheidung, "die in dieser Situation die beste ist". Wie nach der Abstimmung bekannt wurde, gab es elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der ebenfalls als Gegner der EFSF-Ausweitung bekannt ist, nahm nicht an der Abstimmung teil.
Um im Bundestag die so genannte Kanzlermehrheit zu erreichen, können sich Union und FDP höchstens 19 Abweichler - also Nein-Stimmen und Enthaltungen - leisten. Mit dem Begriff Kanzlermehrheit ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags gemeint. Sie liegt bei 311 Stimmen. Bei einer Probeabstimmung vor drei Wochen hatte es bei der Union noch 19 abweichende Voten gegeben, bei der FDP sechs.
Anders als bei der Union war bei den Liberalen keine Probeabstimmung geplant. Die FDP-Führung ging von zwei sicheren Nein-Stimmen aus, einige Abgeordnete seien noch unentschieden. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, seine Partei werde bei dem EFSF-Votum "die Fackel der Stabilität in der Koalition" sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich auf der Sitzung den Fragen der FDP-Abgeordneten zum EFSF.
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne bekräftigten, für die EFSF-Ausweitung stimmen zu wollen, übten zugleich aber massive Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Schwarz-Gelb habe durch die internen Zwistigkeiten "Glaubwürdigkeit verspielt", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er räumte ein, dass auch in seiner Fraktion "weiß Gott nicht alle einig" in der Frage der Euro-Rettung seien. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte die Abstimmung im Bundestag zum "Maßstab für die Frage, ob diese Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist".


73 Kommentare