Fraktionen ziehen gegen Rechtsextremismus an einem Strang

Berlin (dapd). Die im Bundestag vertretenden Parteien fordern geschlossen eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Die Spitzen der fünf Fraktionen verständigten sich am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung, wie aus der Unionsfraktion verlautete Am Vormittag befasste sich das Plenum des Bundestages mit dem Thema. Mehrere Bundesländer sprachen sich unterdessen gegen die von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vorgeschlagene Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern aus.

In der gemeinsamen Erklärung fordern die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken zudem, das ein neues NPD-Verbot geprüft wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte unterdessen vor einem Generalverdacht gegen Behörden. Die bisherigen Pannen bei der Aufklärung der Mordserie der mutmaßlichen Terrorzelle aus Zwickau seien zwar "offenkundig" und ein Fehlverhalten einzelner Beamter möglich. Aber dass "ganze Landesbehörden für Verfassungsschutz" eine Kumpanei mit V-Leuten "geduldet oder gar organisiert hätten, kann und will ich mir nicht vorstellen", sagte Lammert im Deutschlandfunk. In der Debatte müssten "reflexhafte Übertreibungen" vermieden werden.

Innenminister von Union und SPD wandten sich gegen Vorschläge zur Zusammenlegung kleinerer Verfassungsschutzämter. Niedersachsens Minister Uwe Schünemann (CDU) sagte im "Hamburger Abendblatt", die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder zu drei oder vier Großbehörden sei wenig sinnvoll. "Diese Mammutbehörden können nicht kontrolliert werden", warnte er.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", sie glaube nicht, dass ein Zusammenschluss der Verfassungsschutzämter die Arbeit verbessere. Allerdings müssten alle Bundesländer die Strukturen des Verfassungsschutzes überprüfen.

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie (CDU), sagte dem "Hamburger Abendblatt", sogenannte Mammutbehörden böten keine Gewähr, dass Informationen nicht verloren gingen." Selbst wenn es nur noch einen Bundesverfassungsschutz gäbe, müsste er zwingend Außenstellen in den Ländern haben.

Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sprach sich gegen den Vorschlag aus. Er könne nicht erkennen, wie durch Fusionen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden solle, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Im Berliner "Tagesspiegel" nannte er den Vorschlag Bosbachs als "unsachlich und ungeeignet".

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", eine Fusion der Verfassungsschutzämter sei für ihn "derzeit kein Thema".

Bosbach, der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hatte vorgeschlagen, als Konsequenz aus der Pannenserie Verfassungsschutzämter kleinerer Länder zusammenzulegen. Diesen Vorschlag hat auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits öffentlich gemacht.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel pocht unterdessen auf einer breiten Aufklärung der Rolle der Behörden bei den Morden der mutmaßlichen Terrorzelle aus Zwickau. Eine "reine regierungsinterne Ermittlung" werde nicht ausreichen, denn die Öffentlichkeit habe "in einer Demokratie auch das Recht, zu erfahren, wie der Staat mit der Aufarbeitung dieser Situation umgeht", sagte SPD-Chef Gabriel im Deutschlandfunk. Geklärt werden müsse nun, ob die öffentliche Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss oder einen Parlamentarischen Sonderermittler erfolgen solle.

dapd