Die Stadt Frankfurt am Main will die für Mitte Mai geplanten Massenproteste gegen die EU-Politik in der Finanzkrise und die Banken verbieten. Die geplanten Aktionen vom 16. bis 19. Mai stellten eine "unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar", begründete die Stadt ihre Entscheidung. Bei der Aktion "Blockupy" wollen Demonstranten unter anderem zentrale Plätze besetzen und den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren.
Das Versammlungsrecht genieße einen großen Schutz, dürfe jedoch nicht dazu führen, "dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird", erklärte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreite bei weitem das, "was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann."
Ordnungsdezernent Markus Frank warf den Veranstaltern vor, keine Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. "Wenn 40.000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen, so liegt auf der Hand, dass eine Stadtregierung dies nicht zulassen kann", erklärte Frank. Ende März war es bei Banken-Protesten in Frankfurt zu Ausschreitungen gekommen.
Die "Blockupy-Aktion" wird unter anderem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac mitgetragen. Attac-Sprecherin Frauke Distelrath kündigte an, gegen das Gebot vor Gericht zu ziehen. "Wir werden gegen ein Verbot klagen, weil sich Proteste nicht verbieten lassen", sagte Distelrath der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Verbot untergrabe die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
