Frankreich halbiert Wachstumsprognose für 2012 auf 0,5 Prozent

Paris (dapd). Die französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2012 auf 0,5 Prozent halbiert. Premierminister François Fillon nannte am Montag die "schlechtere Wirtschaftslage" als Grund für die Korrektur nach unten. Er hatte bei einer Pressekonferenz die Agenda für die von Präsident Nicolas Sarkozy am (gestrigen) Sonntagabend in einem Fernsehinterview angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.

Ursprünglich wollte die Regierung die Ergebnisse des vierten Quartals 2011 abwarten und ihre Prognosen dann entsprechend anpassen. Stattdessen wurden die Erwartungen schon jetzt nach unten korrigiert, damit die Zahl in den revidierten Haushaltsentwurf für 2012 einfließen kann, den die Regierung kommende Woche im Ministerrat vorstellen will.

Finanzminister François Baroin hatte zuvor gesagt, die Verlangsamung der Wirtschaft sei "während der vergangenen drei oder vier Monate" beobachtet worden. Frankreich hatte an der Wachstumsprognose von einem Prozent seit November festgehalten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für dieses Jahr mit einem französischen Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent, wie die Volkswirte vergangene Woche erklärten.

Angesichts der nach unten revidierten Wachstumsprognose sei mit Mindereinnahmen von fünf Milliarden Euro zu rechnen, sagte Fillon. Diese könnten jedoch durch bereits eingeleitete Sparbemühungen und einen umsichtigen Haushalt wieder ausgeglichen werden.

In den überarbeiteten Haushaltsentwurf dürften auch die von Sarkozy geplante Mehrwertsteuererhöhung um 1,6 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent und Finanztransaktionssteuer sowie weitere Maßnahmen einfließen, die der Präsident am Sonntagabend angekündigt hatte. Am 8. Februar berät das Kabinett über den Entwurf. Angesichts der im April und Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl müssen die Maßnahmen rasch durch das Parlament gepeitscht werden.

Auf die Kritik, Sarkozys Maßnahmenpaket diene nur dem Stimmenfang in letzter Minute, entgegnete der Premierminister, angesichts der Schuldenkrise in der Eurozone gebe es keine Zeit für eine Pause von Reformen.

"Die Heftigkeit der Krise, die Verpflichtungen, die wir gemeinsam innerhalb der Eurozone übernommen haben, und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage machen die Vorstellung von einer Pause bei den Reformen unmöglich und lachhaft", sagte Fillon.

dapd