Die französische Nationalversammlung hat die Einigung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert. Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder einsetzen. Für den entsprechenden Text und den Vertrag zur Funktionsweise des ESM stimmte eine konservative Mehrheit von jeweils 256 beziehungsweise 261 Abgeordneten. Dagegen stimmten jeweils 44 Abgeordnete, 131 beziehungsweise 133 enthielten sich.
Dagegen stimmten unter anderen die Abgeordneten der Linksfront von Jean-Luc Mélenchon. Die Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) enthielten sich der Stimme. Die beiden Texte sind juristisch unterschieden von dem zwischen 25 EU-Ländern geschlossenen Fiskalpakt für strikte Haushaltsdisziplin, der offiziell am 1. März unterzeichnet werden soll. Allerdings besteht insofern ein Zusammenhang, als nur noch Länder Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten sollen, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen. Der ESM soll den EFSF im Sommer ablösen.
Der SP-Präsidentschaftskandidat François Hollande hat angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges noch einmal über den Fiskalpakt verhandeln wolle. Dabei hob er hervor, dass die Bereiche Wachstum und Arbeitsplätze stärker berücksichtigt werden müssten. Hollande liegt in Umfragen deutlich vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet in zwei Wahlgängen am 22. April und 6. Mai statt.
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