Paris (dapd). Nach dem Sieg der Sozialisten bei den französischen Parlamentswahlen sieht sich die Regierungspartei in ihrem linken Programm bestätigt. "Die Franzosen hoffen, dass Präsident François Hollande sein mutiges Programm durchsetzen kann", teilte die Parteivorsitzende Martine Aubry am Montag in einer Presseerklärung mit. Die Wähler hätten Vertrauen in seine Politik und unterstützten etwa die von ihm geplanten 100.000 staatlichen Stellen in sozial schwierigen Stadtteilen und die teilweise Rente mit 60.
Tatsächlich kann Präsident Hollande einen historischen Erfolg verbuchen: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte können die Sozialisten auf eine Mehrheit in beiden Abgeordnetenkammern unter einem sozialistischen Präsidenten hoffen. Nach den offiziellen Zahlen des Pariser Innenministeriums und den daraus abgeleiteten Hochrechnungen könnte die PS im zweiten Durchgang am kommenden Sonntag 283 bis 329 Sitze erlangen - die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Schafft die Schwesterpartei der deutschen SPD diese Hürde, kann sie ihr linkes Wahlprogramm wie etwa eine gesetzliche Lohnobergrenze tatsächlich ohne die Zustimmung der Grünen und der Linksfront durchsetzen. Im Pariser Senat besitzen die Sozialisten bereits eine Mehrheit.
Die endgültige Zusammensetzung der Pariser Nationalversammlung wird sich erst in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 17. Juni entscheiden: Dann reicht eine relative Mehrheit für einen Abgeordnetensitz. Um in den zweiten Urnengang zu gelangen, muss eine Partei mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erlangen.
Die Konservative UMP appellierte am Montag an die Wähler des rechtsextremen Front National. "Wir bilden keine Allianzen mit dem FN, aber wir wenden uns an die Wähler dieser Partei", sagte der UMP-Generalsekretär Jean-Francois Copé. Nur so könne das "linksradikale Programm" von François Hollande verhindert werden. Die UMP kann zwischen 210 und 263 Abgeordnete in das Parlament schicken. Sie ist auch durch den Erfolg des rechtsextremen Front National geschwächt: Die Partei von Marine Le Pen hat mit knapp 14 Prozent ihr historisch zweitbestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl erzielt. Le Pen selbst erreichte in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis Hénin-Beaumont mehr als vierzig Prozent. Allerdings kommt der FN Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang kaum auf eine Mehrheit und kann voraussichtlich nur bis zu drei Mandate erringen.
Die UMP wollte am Montagnachmittag in einer internen Sitzung entscheiden, wie sie sich in Wahlkreisen mit Kandidaten des Front National verhalten soll. Die Sozialisten haben die UMP bereits dazu aufgerufen, in Dreier-Konstellationen mit dem FN, den Sozialisten und einem schwächeren UMP-Kandidaten zurückzuziehen, um rechtsextreme Abgeordnete zu verhindern. Die Sozialisten haben ihrerseits angekündigt, in Wahlkreisen mit schwachem Ergebnis des Sozialisten zurückzustehen, um die UMP gegen den Front National zu unterstützen.
Sechs Minister aus Hollandes Kabinett wurden auf Anhieb gewählt, darunter auch der Premierminister Jean-Marc Ayrault. Weitere Minister werden im zweiten Wahlgang ein Sieg vorhergesagt. Hollande hatte angekündigt, nur Minister mit eigener Wahlmehrheit in der Regierung zu behalten. Großer Verlierer dieses Urnengangs ist die Zentrumspartei "Modem", die 2007 noch drittstärkste Kraft wurde. Dieses Mal wird die Partei von François Bayrou mit höchstens drei Abgeordneten in Paris einziehen können. Auch Bayrous Wiederwahl ist gefährdet.
Die Sozialisten haben ebenso eine populäre wie unsichere Kandidatin: Die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal muss in ihrem Wahlkreis bei Bordeaux gegen einen parteiinternen Dissidenten antreten. Im ersten Wahlgang lag Royal nur leicht vor ihrem Herausforderer. Sie ist von Präsident Hollande eigentlich als Parlamentspräsidentin vorgesehen und könnte dieses prestigeträchtige Amt im Falle einer Niederlage nicht annehmen.
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