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    Fricke: Mehrheit für Euro-Rettung steht bei Parlamentsvorbehalt

    dapd – Mi., 31. Aug 2011

    Meistgelesene Artikel - Unterhaltung

     

    Bergisch Gladbach (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke rechnet mit einer Koalitionsmehrheit im Bundestag bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm Ende September. "Wenn es einen ordentlichen Parlamentsvorbehalt gibt, gehe ich fest davon aus", sagte Fricke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Bergisch Gladbach. Zugleich schloss er nicht aus, dass nicht alle FDP-Abgeordneten den Gesetzentwurf mittragen werden.

    Um die Handlungsfähigkeit der Regierung auch bei einem Parlamentsvorbehalt zu erhalten, sei ein "abgestuftes Verfahren" denkbar, sagte Fricke weiter. Grundsatzentscheidungen sollten im Plenum fallen, das tägliche Geschäft dann der Haushaltsausschuss übernehmen. Für Eilfälle wäre es möglich, dass die Sprecher der Fraktionen zu kurzen Konsultationen zusammenfinden und in kürzester Zeit entscheiden. "Damit können wir rasch darauf reagieren, sollten sich Marktteilnehmer nicht marktgerecht verhalten."

    dapd

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    5 Kommentare

    • Michael S
      Michael S  •  vor 8 Monaten
      @ Wil:

      Ich habe mir den von dir empfohlenen Vortrag des Herrn Görlitz angehört. Er vertritt hier Extrempositionen (z. B. bezeichnet er die BRD als "Unrechtssystem"), die meiner Überzeugung nach juristisch nicht haltbar sind, da sonst längstens das Bundesverfassungsgericht entsprechende Urteile gefällt hätte.
      Mein Eindruck ist, dass dieser Mann aus der ganz rechten Ecke kommt (NPD-nahe)
      und man ihn NICHT ERNST NEHMEN KANN - deshalb brauchte ich auch keinen Kübel zum Kotzen, wie du befürchtet hast. Zu dem unqualifizierten Gerede dieses Herrn kann ich nur sagen: "Armer Irrer!"
    • Wil
      Wil  •  vor 8 Monaten
      Michael, evtl. auch BRD-GmbH Vortrag von Herrn Görlitz zur Rechtslage
      in Deutschland aufrufen und da genügend Zeit mitbringen
      Am gleich besten einen Eimer bereit halten in den man kotzen kann!
    • Michael S
      Michael S  •  vor 8 Monaten
      @ Tellerbunte Knete:

      Du hast nur den Begriff "BRD Finanzagentur" in den Raum geworfen, ohne zu schreiben, was du damit sagen bzw. kritisieren willst.
      Wie ich dich aus deinen anderen Kommentaren kenne, bist du wohl gegen diese Agentur.
      Mal zur Aufklärung: Die Finanzagentur ist eine Einrichtung, wie sie in ähnlicher Weise jeder Staat braucht, der Kredite aufnehmen will. Die Milliarden, die der Bund jedes Jahr an neuen Krediten benötigt, müssen ja irgendwo herkommen. Also sitzen in dieser staatlichen Agentur Fachleute, die z.B.
      Bundessachatzbriefe drucken lassen und verkaufen (auch auf Wunsch verwalten). AUCH DU kannst hier dein Geld anlegen und hast damit sehr sichere Papiere, allerdings mit niedriger Verzinsung von 2 - 3% im Schnitt.
      Auch auf anderen Wegen besorgt die Agentur Geld, z.B. bei Großbanken.
      Das sind Gelder, die wir ALLE brauchen!!!

      Und da gibt's NIX ZU MECKERN ODER ZU KRITISIEREN!!!

      Auch die sozialistischen Staaten besorgten sich internationale Kredite:
      Franz-Josef Strauß vermittelte der DDR einst einen 6-Milliarden-DM-Kredit!!! (Falls du überhaupt weißt, wer Strauß war. Google mal...)
    • Tellerbunte Knete
      Tellerbunte Knete  •  vor 8 Monaten
      BRD Finanzagentur GmbH

      Googelt mal ...
    • misterx
      misterx  •  vor 8 Monaten
      Deine Koalition kannst du die dahin stecken wo keine Sonne scheint.
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