Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. "Ich will der Justizministerin noch einen Kompromissvorschlag machen. Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form Eins zu Eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Die EU-Richtlinie sieht eine Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor.
Mit einer Herabsetzung der Sechsmonatsfrist durch die EU rechnet Friedrich in nächster Zeit jedoch nicht: "Es gibt international keine Pläne, die Speicherfristen zu verkürzen."
Die EU-Kommission will im Sommer einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlegen. Die FDP hält daher eine nationale Zwischenlösung für nicht erforderlich.
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