Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein "gravierendes Strukturproblem" bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warnte davor, den zu dem Fall geplanten Untersuchungsausschuss parteipolitisch zu nutzen.
Friedrich sagte, trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten sei der Fall des Neonazi-Trios "als regional begrenztes Phänomen" eingestuft worden. Daher seien Informationen nicht im erforderlichen Maße an die Bundesbehörden weitergegeben worden. "Dieses Strukturproblem haben wir jetzt abgestellt", sagte Friedrich weiter. Er verwies dabei auf das im Dezember gebildete "gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus", in dem Polizei und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse austauschen.
"Der Überblick und die Zusammenarbeit werden deutlich besser", hob der Minister hervor. Friedrich räumte auch ein, dass die Gefahr des Rechtsextremismus bislang unterschätzt worden sei. Der CSU-Politiker äußerte aber auch Verständnis für die Fehleinschätzung durch die Behörden, denn "die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen". Es habe keine Bekennerschreiben gegeben, "kein Protzen und Prahlen mit den Taten, wie es sonst in der rechtsextremen Szene üblich ist". Skeptisch äußerte sich Friedrich erneut zu den Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Wegen der Ermittlungspannen im Fall des Neonazi-Trios hatten sich die Fraktionen im Bundestag am Freitag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Parallel soll eine Bund-Länder-Kommission die Mordserie untersuchen. Der CSU-Innenexperte Uhl warf den Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang vor, sie wollten nur "eine politische Show". Er warnte besonders die SPD, es könne aber sein, dass in dem Ausschuss "auch Versäumnisse aus der Zeit von SPD-Innen- und Justizministern ans Licht kommen".
Sprecher von Grünen und Linken kritisierten die Äußerungen Uhls scharf. "Uns geht es um die Wahrheit, nicht um Parteipolitik", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. Ziel sei es, die Mängel abzustellen, die zu den Fehlern bei Ermittlungen und Strafverfolgung geführt hätten. "Manche haben immer noch nicht begriffen, worum es eigentlich geht: um Mord und Menschen, um Würde und Demokratie", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). "Wer dabei an parteipolitisches Kapital denkt, muss kopfkrank und herzenskalt sein", fügte sie hinzu.
Die zu dem Trio gehörige Beate Zschäpe wird nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" unterdessen durch neue Ermittlungen belastet. Die Bundesanwaltschaft prüft dem Blatt zufolge, ob der Vorwurf der Brandstiftung auf versuchten Mord erweitert werden soll. Grund ist, dass Zschäpe die Zwickauer Wohnung des Trios in Brand gesetzt haben soll, obwohl sich noch eine Nachbarin in dem Haus befand. Auch gingen die Strafverfolger davon aus, dass Zschäpe über Mordpläne ihrer Komplizen informiert war.
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