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    Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

    Innenminister gibt Überblick über Beweislage Ende Mai

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden", sagte Friedrich der "Leipziger Volkszeitung".

    Sollte sich herausstellen, dass die Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", sagte Friedrich. Falls es sich nur um ideologische Partner handele, "würde es deutlich schwieriger". Bei der Beweissammlung für den Verbotsantrag "wird dann klar sein, dass die V-Leute abgeschaltet sind, die für die Informationssammlung eine Rolle spielen könnten". Allerdings werde man durchaus mit V-Leuten der Sicherheitsdienste weiter den versuchten "Reinwaschungs-Prozess" der NPD beobachten.

    Friedrich verwies darauf, dass auf der Innenministerkonferenz Ende Mai ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag möglich sein soll. Dies würde dann auch zusammenfallen mit einem Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der politischen und organisatorischen Schlussfolgerungen rund um die NSU-Terrorgruppe.

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    55 Kommentare

    • Dieter Lienau  •  vor 3 Monaten
      Herr Friedrich wer gebietet eigentlich den Ausländischen Schlägertrupps einhalt?? Sie mit Ihren ISLAMICHSEN Familienmitgliedern, werden dort ja wohl nicht so genau hinschauen?? Allso wer ist dafür zuständig?? Schaut auf Google: Blackjackets
      • pauper Germania vor 3 Monaten
        Bitte nicht hetzen....sowas ist doch net mit der Demokratie in Einklang zu bringen.
        Ausländer sind doch nicht so....( HaHa) die maches es nur so, weil sie eine schlechte Kindheit hatte,

        Grüner Daumen.
      • Peter A vor 3 Monaten
        Hehe.
        Guter Punkt.
        Daumen hoch.
    • Bernie  •  vor 3 Monaten
      Wenn schon verbieten dann aber bitte auch die deutsche Bundesregierung mitsamt diesen hohlgefahrenen, korrupten , selbstbedienenden und bürgerfremdem Politiker ! Denke die deutschen Politiker sind die meistgehassten Menschen in Europa, frag mal die Griechen !!!
    • Friedrich II  •  vor 3 Monaten
      in letzter zeit waren doch die medien voll von ehrenmorden...aber das interessiert ja keinen ...es geht ja nur um FAMILIENTRAGOEDIEN..wenn der iraner seiner 12jaehrige tochter vor dem jugendamt erschiesst ist das anscheinend voellig normal...wenn an der ampel ein syrer von seinen landsleuten erschossen wird auch...
      FUER MICH gehoert das alles NICHT zu DEUTSCHLAND!!! NIEMALS genausowenig wie der islam.
      und ich finde es hoechst seltsam das nicht verstaerkt gegen diese AUSLAENDER vorgegangen wird. ABER wenn doenerbuden in die luft fliegen na klar da muss ja gleich eine SONDER ministerpraesidentenkonferenz her...denn da geht es ja um unsere lieben MIGRANTEN die gefaehrdet sind...DENN wenn es um die gefaehrdung der deutschen bevoelkerung geht...MUESSEN WIR schoen die klappe halten da wir ja sonst alle NAZIS sind...
      • Julia vor 3 Monaten
        Du kannst weder ein Verbrechen mit einem anderen Ausgleichen noch eines mit anderen legitimieren. Dein Nachrichtenticker ist ja ganz schockierend, tut hier aber einfach nichts zur Sache. Ich persönlich bin viel gespannter darauf, wie du deinen Kleinkrieg gegen mich in den übrigen Diskussionen fortführen willst.
      • Yehudit Bracha vor 3 Monaten
        Julia! ist bei dir auch der Krieg ausgebrochen? Bei mir schon lange. Mit mir führt schon lange ein neo einen Privatkrieg ,wie er das so schön formuliert hat.
    • Uwe  •  vor 3 Monaten
      V-Leute = VERBINDUNGSLEUTE!!! Diese vom "Verfassungsschutz", meist aus den Reihen der NPD, rekrutierten Leute liefern keine oder falsche Informationen!!! Und das auf Kosten der Steuerzahler!!! Das ganze "Überwachungssystem" um die NPD zu "kontrollieren" ist ein FAKE!!! Und Friedrich "fordert" dieses Verbot nur, um von der Rechtslastigkeit der CDU/CSU ab zu lenken!!! Wer sich die Geschichte der BRD näher betrachtet wird immer diese besondere Nähe der CDU/CSU zu gewissen "rechten Kreisen" finden!!!
      • Essweh83 vor 3 Monaten
        zu linken Kreisen geht ja schlecht, die sind für die rot und grün Gefärbten vorgesehen.
    • Xp  •  vor 3 Monaten
      "Reinwaschungs-Prozess" der NPD? Seit Kriegsende bis heute waren CDU/CSU das grösste Sammelbecken für "Ehemalige" wobei auch führende Ämter von diesen bekleidet wurden. Wann gab es denn da den "Reinwaschungs-Prozess"? Dass sollte die Presse mal untersuchen.
      • Baerbel vor 3 Monaten
        gebe dir recht. Die Presse in diesem Land wird anscheinend von Politiker diktiert denn ansonsten würde die mehr als nur die Causa Wulff veröffentlichen
      • Friedrich II vor 3 Monaten
        gebe euch recht...die deutsche aber leider auch die internationale presse ist ein einziges trauerspiel...polemik statt fakten...die meinung wird einem gleich mitpraesentiert ob man will oder nicht...frueher nannte man das kommentar...heute ist die ganze zeitung eine einzige meinung...
        ich kaufe KEINE EINZIGE zeitung mehr...sowas darf man einfach nicht unterstuetzen...
      • Julia vor 3 Monaten
        Merkt man gar nicht.
    • Yehudit Bracha  •  vor 3 Monaten
      Diese Islamphobie ist doch nur in den Köpfen der neos und der NPD vorhanden! Das entspringt ihrem heidnischen okkulten Gedankengut.Die Braunen sind nur auf diesen Zug gegen den Islam aufgesprungen nicht wegen Gewalttaten jener Moslems, sondern wegen ihres Grossmenschentum der arischen Rasse haben sie hier eingehakt und benutzen nur die Stimmung im Land!
      • gefechtsstabheuschrecke vor 3 Monaten
        bist du nicht auch immer ganz vorne dran wenns gegen die Moslems geht?
      • Yehudit Bracha vor 3 Monaten
        Gefechtsstabheuschrecke! man lernt immer dazu ,nicht wahr? Wenn man sich mit den Hintergründen des nazitums etwas tiefer befasst, dann kommt ihr wahres Gesicht zum Vorschein!
      • Yehudit Bracha vor 3 Monaten
        Gefechtsstabheuschrecke! das hat nichts damit zu tun was in Gaza abläuft, das soll man nicht vermischen!
    • Xp  •  vor 3 Monaten
      "Die Neue Rechte", gemässigt, ohne belastete Vergangenheit, mitten im Volk und mit der Verfassung. Gegen Korruption und Extremismus.
    • steely dan  •  vor 3 Monaten
      ..alle #$%$gruppierungen ab auf ein entlegenes atoll und dann......ihr wißt schon,diese heuchlerischen diskusionen sind echt nervig und am ende passiert wieder nichts..
    • Julia  •  vor 3 Monaten
      Wow, hier wird sehr konsequent mein Kommentar gelöscht. Sehr seltsam. Er bezog sich jedenfalls auf Nobodys, wie ich finde, sehr treffende Aussage, man dürfe nicht eine Partei mit undemokratischen Mitteln bekämpfe, weil man dabei gleichzeitig die Demokratie selber anginge. Fas finde ich auch.
      Andererseits ist unsere Form der Demokratie ja offensichtlich nicht der Gipfel der Entwicklung, wenn es möglich ist, dass mit demokratischen Wahlverfahren verfassungsfeindliche Parteien bemächtigt werden. Es muss also schon irgendwas am System geändert werden, und insofern finde ich oben genannte Überlegungen gut, als dass sie zumindest ein Schritt in diese Richtung darstellen.
      "Bombing for peace is like f***ing for virginity" is like voting democratically for a right-wing extremist party.
    • Essweh83  •  vor 3 Monaten
      Der Mann sollte besser Fantasy-Autor werden bei soviel eigener Imaginationskraft, denn selbst mit nochsoviel Styroporteilen kann man aus einer Dreimanncombo nachträglich keine SA formen.
    • Nobody  •  vor 3 Monaten
      Komisch finde ich, dass bei dieser ganzen Diskussion eigentlich nie die NPD zu Wort kommt. Als Partei müssen sie doch über einen Sprecher oder Vorstand verfügen. Kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass sie diese Anschuldigungen einfach so kommentarlos hinnehmen, egal ob sie nun stimmen oder nicht. Oder hat die Presse schon eine (Vor-)verurteilung gefällt? Oder ist man daran interessiert ein neues Feindbild zu installieren? Wie gut so etwas funktioniert und was dabei herauskommt, kann jeder im Geschichtsbuch nachlesen.
    • Ulf  •  vor 3 Monaten
      entfernt lieber den Lügner und Schmarotzer Wulff!(unser aller Vorbild....)
    • Gerd  •  vor 3 Monaten
      die meisten von euch schreiben die wahrheit. das system versucht doch bloß von seinen fehlern, lügen und ach so schönen intgrationserfolgen abzulenken. mir wird schlecht, wenn ich an berlin, stuttgart usw. denke. das sollten se ihre energie reinstecken und alles rausschmeißen
    • Alles klar  •  vor 3 Monaten
      Kann man Gedanken verbieten????
      Das haben schon andere versucht und was ist dann passiert??
      Bin mal gespannt wie das raus kommt
    • werner  •  vor 3 Monaten
      also dürfen wir nur noch systemkonforme parteien wählen. das wir nur noch in einer "scheindemokratie" leben ist wohl nun auch dem letzten klar.
    • NotApplicable  •  vor 3 Monaten
      Wer in der csu sitzt sollte vorsichtig sein mit solchen Äußerungen. FJS hatte zur Wehrsportgruppe Hoffman ja auch ein ganz besonderes Verhältnis.
    • Blacksun  •  vor 3 Monaten
      Na dann treibt die Nationalen mal in den Untergrund ihr Schützer der nicht vorhandenen Verfassung ihr werdet euch wundern was dann hier abgeht.
      Ich könnt den Sänger Töten aber nicht sein Lied
    • Torsten  •  vor 3 Monaten
      also! dann war und ist ,die RAF, "der militärische arm" der linken? und diese partei müsste auch verboten werden? außerdem drei leute ein "militärischer arm"?
    • Nobody  •  vor 3 Monaten
      Nachtrag: Wer die NPD mit undemokratischen Mitteln abzuschaffen versucht, der schafft nicht die NPD, sondern die Demokratie ab.
    • Rainer  •  vor 2 Monaten
      Egal, ob Friedrich oder sonst wer. Immer wieder das gleiche dummdreiste Gesabbel unserer Politiker. Man muss dieses und dann muss man jenes, aber es ist ja auch zu bedenken, dass... usw. Politiker hatten aber schon immer die Angewohnheit das Volk für blöd zu verkaufen. Mit der Ausrottung des braunen Sumpfes, des Verbots der NPD und anderer gleichgesinnter Parteien, wird es nichts werden, solange wir keine Politker haben, die Mut beweisen und handeln. Und Friedrich gehört mit Sicherheit auch nicht dazu.
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