Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer Aufweichung deutscher Datenschutzstandards durch neue EU-Regeln gewarnt. "Wir haben in Deutschland sehr hohe Datenschutzstandards, das wird immer mehr zu einem wichtigen Standortargument", sagte Friedrich in Berlin anlässlich der neuen Datenschutzregeln, die EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vorstellt. "Und wir wollen diese hohen Standards auch auf europäischer Ebene zum Maßstab machen."
Reding macht am Mittwoch Vorschläge für einen besseren Datenschutz, die vor allem auf Dienste im Internet zielen. Unternehmen sollen etwa Verbrauchern auf Anfrage eine Kopie ihrer kompletten Daten zur Verfügung stellen müssen. Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen Firmen Strafzahlungen.
"Was wir nicht zulassen dürfen ist, dass unsere mittelständischen und kleinen Unternehmen mit neuen Bürokratien überzogen werden", warnte Friedrich. "Und die Devise heißt Harmonisierung in Europa, aber nicht Zentralisierung: Also nicht die Kommission soll für alles zuständig sein, sondern die einheitlichen Regelungen müssen von den einzelnen Ländern auch umgesetzt werden."
Die Grundidee der EU-Pläne für einen einheitlichen Datenschutz begrüßte Friedrich jedoch. "Wir brauchen für ganz Europa eine einheitliche Regelung." Die Unternehmen dürften nicht überall mit unterschiedlichen Standards konfrontiert werden. "Und es ist wichtig, dass wir mit einem einheitlichen Datenschutz in Europa Macht gegenüber den Konzernen von Drittländern haben, also zum Beispiel aus den USA, die in Deutschland und in Europa Geschäfte machen wollen."
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