Die Grünen halten trotz des Dementis von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Verbindung der rechtsextremen NSU zum Verfassungsschutz für möglich. Angesichts des Chaos bei der Aktenführung könne nicht mehr festgestellt werden, wer angeworben wurde oder bei wem es versucht wurde, sagte der Grünen-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, im RBB.
Friedrich hatte am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" bekräftigt, dass der Verfassungsschutz keinen Versuch zur Anwerbung von Beate Zschäpe vom Nationalsozialstischen Untergrund (NSU) gemacht habe. Ein entsprechend geäußerter Verdacht sei "eine Falschmeldung", sagte der Minister. Er verwies darauf, dass derartige Spekulationen auch im Bundestags-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen worden seien. Es habe keinen solchen Zusammenhang zwischen V-Leuten und dem Umfeld des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gegeben.
Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff hatte am Donnerstag im Ausschuss den Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz möglicherweise versucht habe, Zschäpe als Informantin anzuwerben. In Geheimakten des Verfassungsschutzes habe er Hinweise zu einer Zielperson gesehen, die auf Frau Zschäpe zuträfen, sagte Wolff. In einer Erklärung im Namen des gesamten Ausschusses sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), dazu: "Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage."
Wieland warf dem Verfassungsschutz "unglaubliches Totalversagen" vor. Wenn die Aktenführung "eine Lotterie" sei und jederzeit aus der Anwerbedatei Daten gelöscht werden konnten, sei nicht mehr nachzuvollziehen, wer angeworben wurde und bei wem es versucht wurde. "Ich kann es anhand der Akten einfach nicht mehr feststellen", sagte Wieland. Der am Donnerstag im Ausschuss angehörte Referatsleiter und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hätten bestätigt, dass "die Vernichte-Praxis von alten Akten im Bundesamt eher willkürlich als nach Recht und Gesetz passiert" sei, so der Grünen-Politiker.
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hansjörg Geiger, forderte derweil vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verfassungsschutzreform eine bessere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Das Ansehen des Verfassungsschutzes sei durch die Affäre um die vernichteten Akten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle schwer beschädigt, sagte Geiger im Deutschlandradio Kultur. Zwar sei für bestimmte Aufgaben eindeutig der Verfassungsschutz zuständig. Doch könne die Kontrolle der Arbeit verbessert werden, um das Vertrauen in die Behörde wiederherzustellen.
Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Die Frage, wie Daten gespeichert werden, wann sie gelöscht werden, richtet sich leider nicht nach dem Bundesgesetz, sondern nach sehr willkürlichen Prinzipien." Das müsse dringend überarbeitet werden.
Der Bundesrat beschloss das Gesetz zum Aufbau einer Verbunddatei. Informationen über Neonazis mit einem Bezug zur Gewalt werden künftig in einer eigenen Datei der Sicherheitsbehörden gesammelt. In diese sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen einspeisen, damit die Erkenntnisse bei Ermittlungen besser ausgetauscht werden können. Damit zieht der Bund die Konsequenzen aus Mordserie des NSU.
