Berlin (dapd). Die SPD erhöht den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff. "Das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird er auch nicht mehr repräsentieren", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Nötig sei ein "Neuanfang". Die "Bild"-Zeitung erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen Wulff.
Gabriel erklärte, das Amt des Staatsoberhaupts sei "in einem Maß beschädigt, das man sich nicht vorstellen konnte." Er kritisierte, dass Wulff die Sache anscheinend "aussitzen" wolle. "Und die Kanzlerin schaut zu." Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, im Falle eines Rücktritts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts zu reden.
Die Frau von Alt-Bundespräsident Walter Scheel, Barbara Scheel, riet Wulff zum Rücktritt. "Das Amt ist inzwischen beschädigt, die Person ist auch beschädigt, ... es ist wirklich eine Frage der Zeit, dass ein Amtsinhaber mit Würde die Konsequenzen zieht und geht", sagte Scheel dem SWR in Basel. Es sei ein geliehenes Amt, bei dem man alles dazu beitragen müsse, den Schaden von ihm abzuwenden.
Auch aus der CDU bekommt Wulff weiter Gegenwind. Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz verschärfte seine Kritik und forderte Wulff zum Rücktritt auf. "So ist es nicht mehr zu ertragen", sagte von der Marwitz im Deutschlandfunk. Er betonte: "Für uns alle ist es mittlerweile fast schmerzhaft zu erleben, wie dieses Amt Schaden nimmt."
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Debatte werde "kurzfristig" sicher weitergehen. Grundsätzlich gelte, dass in einer freiheitlichen Demokratie fast alle Fragen gestellt werden dürften. Solange die Öffentlichkeit der Auffassung sei, dass nicht alle Fragen beantwortet sind, werde die Debatte fortgesetzt. Ziel bleibe aber, dass Wulff "seine Amtsgeschäfte unbelastet bis zum Ende seiner Amtsperiode verrichten kann".
Klare Unterstützung für Wulff kam aus Niedersachsen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er gehe davon aus, dass Wulff Präsident bleiben werde. Auch seine Umfragewerte würden wieder steigen. Die Stimmungslage kippe und viele Menschen zeigten sich angewidert davon, wie die Kampagne gegen Wulff am Leben gehalten werde.
Auch aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg sind Rücktrittsforderungen nicht gerechtfertigt. Die schlechten Umfragewerte seien durch ein "Pressefeuerwerk" zustande gekommenen und könnten sich schnell ändern, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Laut ZDF-Politbarometer halten nur noch 34 Prozent der Bürger Wulff für glaubwürdig, 61 Prozent sehen es nicht mehr so.
Nach den Vorwürfen gegen Wulff wegen Krediten und mangelnder Aufklärung rückt nun eine Urlaubsreise in die USA im April 2007 in den Blickpunkt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seine heutige Ehefrau Bettina und deren Sohn während des Fluges von Miami nach Frankfurt ein Upgrade von der Economy-Class in die Business-Class erhalten haben. Dafür soll Wulff nach Angaben seines Anwalts privat erworbene Bonusmeilen eingesetzt haben. Laut Zeitung hätte Wulff dafür 210.000 Euro mit seiner Lufthansa-Kreditkarte umsetzen müssen.
Auf Anfrage des Blattes soll Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr zunächst bestritten haben, dass es die Umbuchung gegeben habe. Auf Nachfragen der Zeitung habe Wulffs Anwalt die ursprüngliche Stellungnahme um den zusätzlichen Hinweis ergänzt: "Das Meilenkonto besteht seit Ende der 80er-Jahre. Herr Wulff nutzt für alle privaten Ausgaben ausschließlich die Kreditkarte der Lufthansa." Der Lufthansa zufolge bestehe das Bonusmeilen-Programm "Miles & More" jedoch erst seit 1993. Eine "Miles & More"-Kreditkarte gibt es demnach erst seit 1999.
dapd
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