Köln (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel betont nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein den Führungsanspruch seiner Partei. Die CDU habe keinen Partner für eine Regierung, sagte Gabriel am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Nun gebe es Gespräche für eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).
Ein solches Bündnis, die sogenannte Dänen-Ampel, habe im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung eine Stimme Mehrheit, die der Verfassung entspreche, betonte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Die Richter hatten das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin kam es zu Neuwahlen.
Bei der Wahl hatte die CDU 30,8 Prozent erzielt, die SPD kam auf 30,4 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent. FDP und Piraten erreichten jeweils 8,2 Prozent. Der SSW ist mit 4,6 Prozent wieder im Kieler Landtag; die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Die Linke verfehlte den Wiedereinzug mit 2,2 Prozent.
dapd


