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    Gabriel: SPD kann Rücktritt von Wulff nicht durchsetzten

    dapd – So., 29. Jan 2012

    Potsdam (dapd). SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt aufgefordert. "Dass Staatsanwaltschaften Durchsuchungsbeschlüsse für das Bundespräsidialamt fassen, ist ein Tiefpunkt in der demokratischen und politischen Kultur unseres Landes", sagte Gabriel zu Beginn der Klausurtagung der SPD am Sonntag in Potsdam. Mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gemeinsame Kandidatensuche anzubieten, könne man jedoch nicht tun. "Die SPD kann den Rücktritt von Herrn Wulff nicht durchsetzten. Das können nur die, die ihn gewählt haben und das waren CDU/CSU und FDP", sagte Gabriel.

    Auf der Klausurtagung will die SPD-Führung den Kurs bis zur Bundestagswahl 2013 abstecken.

    dapd

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    6 Kommentare

    • SLIMtronics
      SLIMtronics  •  vor 3 Monaten
      Wenn die SPD ernsthaft wollte, koennte sie schon... Aber die wollen es sich sowieso schnellstmoeglichst und konfliktfrei in einer Grossen Koalition unter Merkel wohlergehen lassen. Daher nicken sie alles ab, was die Koalition so auf den Tisch legt, von Milliarden-Rettungsschirmen ueber Kriegseinsaetze bis zur Causa Wulff. Diese Partei faellt nicht andauernd um, sondern bleibt "vorsorglich" gleich liegen...
    • mehrcourage
      mehrcourage  •  vor 3 Monaten
      Da hat die SPD (verfassungsrechtlich) Recht. Umso erfreulicher, wie klar sich der allseits respektierte Reich-Ranicki heute im "Focus" für Wulffs Rücktritt aussprach. Danke.
    • Rene
      Rene  •  vor 3 Monaten
      Für was zahlen wir steuern??? Der kleine Mann muss zahlen und die grossen Politiker fahren auf unsere kosten und feiern partys! langsam reicht es!!! Politiker müssten kontrolliert werden für was sie unsere steuer gelder ausgeben. Flüge -Feiern unsw.Da würde der Staat auch mehr Geld haben. Zu Wullf er soll abtretten! wir brauchen keine Politiker dehnen wir nichts glauben können..
    • beate
      beate  •  vor 3 Monaten
      Ein Bundespräsident ohne Volk , wen vertritt Herr Wulff eigentlich noch, sich selbst die Füße ?
    • Heiko
      Heiko  •  vor 3 Monaten
      hoffentlich haut wullf bald von selbst ab
    • balibago1000
      balibago1000  •  vor 3 Monaten
      wulffen oder ferkeln ist doch eigentlich das gleiche
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