Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, den Bürgern die Politik zur Rettung des Euro besser zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die "heute"-Sendung in Auszügen berichtete.
Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren, sagte Gauck. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen", sagte der Bundespräsident. Zugleich sprach er der Kanzlerin seinen Respekt aus: "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet."
Die Verfassungsklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM begrüßte der Bundespräsident. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Gauck. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Mit den Argumenten der Kläger habe er sich "sehr intensiv auseinandergesetzt und auch nachgefragt".
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte die mahnenden Worte Gaucks in Richtung der Kanzlerin. "Es ist Aufgabe der Politik zu begründen, warum die Euro-Rettung notwendig ist", sagte er. "Politik zu erklären gehört aber gerade nicht zu den Stärken der Kanzlerin."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen im Berliner "Tagesspiegel", es sei "unsere gemeinsame Verantwortung", die Politik zur Stabilisierung des Euro immer wieder zu erklären. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nahm Merkel in Schutz: "Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt, weshalb ich die Kritik der mangelnden Erklärung oder des mangelnden Engagements nicht teilen kann."
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ende Juni zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM waren mehrere Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben in Karlsruhe eingegangen. Gauck hatte deshalb erklärt, er werde die Gesetze zunächst nicht unterzeichnen. Der ESM konnte daher nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Der langfristige Rettungsfonds soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen.
