Der Schlichter im Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, hält an dem Kompromissvorschlag einer Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof fest. "Vielleicht wäre die Kombilösung ein Frieden stiftender Weg. Es wäre einen Versuch wert, diesen verbalen Kriegszustand in Stuttgart endlich zu beenden", sagte er der "Schwäbischen Zeitung". Seine Aufgabe als Schlichter sieht Geißler als beendet an.
Geißler hatte bei der Präsentation des sogenannten Stresstests zu "Stuttgart 21" vorgeschlagen, dass der geplante umstrittene Tiefbahnhof für den Fernverkehr auf vier statt acht Gleise beschränkt werden könnte und der bestehende Kopfbahnhof verkleinert für den Regionalverkehr erhalten bleiben soll. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Wochenende geäußerte Kritik, die Kombilösung sei ein alter, längst verworfener Vorschlag, konterte Geißler nun: Es sei ein "entscheidender Fehler" gewesen, dass ein ähnlicher Plan bereits vor 15 Jahren abgelehnt worden sei. "Wahrscheinlich wäre der Konflikt um 'Stuttgart 21' nie entstanden, wenn man das Kombimodell damals nicht eliminiert hätte", sagte Geißler der Zeitung. Das schlanke Kombimodell ist laut Geißler um über eine Milliarde Euro billiger als "Stuttgart 21". Weil aber das oberirdische Gleisfeld bei der Kombilösung weitgehend erhalten bleibt, würden weit weniger Flächen für den Bau neuer Immobilien frei. Die Stadt Stuttgart müsste dann von der Bahn bereits erworbene Grundstücke rückübereignen und lehnt daher die Kombilösung ab. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die in einem Aktionsbündnis vereinten Projektgegner hatten Geißlers Vorschlag positiv aufgenommen. Geißler erklärte seine Aufgabe als Schlichter mit der Präsentation des Stresstests für beendet. "Ich ergreife keine Initiative mehr. Es ist alles erledigt. Die anderen sind nun gefragt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der CDU-Politiker bezeichnete es als wichtigste Lehre aus dem Streit um "Stuttgart 21", dass es "einen Abschied von der Basta-Politik" geben müsse. "Wir brauchen bei Großprojekten eine echte Bürgerbeteiligung. Dann geht es friedlicher, demokratischer und auch schneller". Geißler kritisierte überdies das Bau- und Planungsrecht. Es sei "obrigkeitsstaatlich und verhindert jede sinnvolle Veränderung".Entdecken Sie Yahoo! mit Ihren Freunden
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