Die FDP reagiert verärgert auf den Vorstoß von CSU-Ministerin Ilse Aigner gegen grüne Gentechnik. Viel Lob kommt dagegen von der Opposition. Damit ist Krach in der Koalition programmiert.
Wenn es um die Rettung hoch verschuldeter Staaten geht, haben sich die Verbraucher längst an unvorstellbar hohe Euro-Summen gewöhnt. Da kommen schnell dreistellige Milliardenbeträge zusammen. Jetzt aber überrascht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mit der Forderung nach der denkbar kleinsten Zahl. Sie verlangt "Null-Komma-Null" und bezieht sich damit auf Lebensmittel, in denen sie auch nicht die geringste Spur von Gentechnik tolerieren will – um Verbraucher zu schützen.
Mit ihrem Eintreten für "Null-Toleranz" hat Aigner umgehend den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht schon "Wohlstand und Wachstum" in Gefahr, wenn auf eine moderne Technologie wie der grünen Gentechnik verzichtet werde.
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, wirft Aigner vor, allein "CSU-internen Interessen" zu dienen. Schließlich hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stets klar gemacht, dass er der grünen Gentechnik sehr kritisch, wenn nicht gar ablehnend gegenüber steht.
Michael Goldmann (FDP), der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestags, findet sogar noch sehr viel drastischere Worte. Er sieht den "Dunst" des bayerischen Vorwahlkampfes heraufziehen und nennt Aigner eine "Überzeugungstäterin". Null-Komma-Null sei ein "rein politisch-populistischer Wert" und in der Praxis überhaupt nicht durchzusetzen. Goldmann: "Null-Toleranz gibt es nicht. Das weiß auch jeder."
Bislang sind nur wenige Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten wie Mais, Soja oder Zucker im Handel. Gentechnisch veränderter Mais, Raps oder Soja wird jedoch schon seit Langem verfüttert.
Fleisch, Milch oder Eier dieser Tiere muss jedoch nicht gesondert kennzeichnet werden. Umgekehrt aber setzt das freiwillige Siegel "Ohne Gentechnik" voraus, dass Tiere in einem bestimmten Zeitraum vor der Schlachtung kein Genfutter erhalten haben.
Die Regelungen zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) werden vor allem in Brüssel gemacht und sind inzwischen so komplex, dass sie für den Verbraucher im Alltag im Detail kaum noch zu durchschauen sind.
Grundsätzlich gilt: Sobald ein Lebensmittel einen GVO-Anteil von mehr als 0,9 Prozent enthält, muss es entsprechend gekennzeichnet werden. Voraussetzung ist natürlich, der beigemengte Anteil ist auch für den europäischen Markt zugelassen.
Finden sich etwa im Honig mehr als 0,9 Prozent Gen-Pollen von einer in Europa zugelassenen Pflanze, muss er als "gentechnisch verändert" gekennzeichnet werden. So hat erst kürzlich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Ist diese gentechnisch veränderte Pflanze jedoch nur als Futtermittel zugelassen, darf der Honig überhaupt nicht mehr als Lebensmittel in den Handel gelangen und muss im schlimmsten Fall vernichtet werden. Deutschland importiert jedes Jahr fast 93.000 Tonnen Honig, etwa aus Argentinien, wo bereits in größerem Stil gentechnisch veränderte Futterpflanzen angebaut werden.
Die von Aigner geforderte Null-Toleranz bezieht sich auf GVO, die noch keine Zulassung für Europa haben, in den USA, Kanada oder in Lateinamerika aber bereits legal angebaut und "in den Verkehr gebracht werden" dürfen, wie es in der Beamtensprache heißt. Solche GVO können etwa beim Transport in einem ungereinigten Lkw versehentlich mit anderen Lebensmitteln in Berührung kommen und auf den europäischen Markt gelangen.
Bei der Einfuhr in die EU werden daher entsprechende Kontrollen gemacht. Auch bei dem geringsten Nachweis von nicht zugelassenem GVO muss die gesamte Ladung vernichtet werden – so schreibt es das Gesetz vor.
Als vor drei Jahren nicht zugelassener gentechnisch veränderter Leinsamen in geringen Spuren Lieferungen konventioneller Leinsamen aus Kanada nach Europa gelangte, musste der gesamte Leinsamen entsorgt werden. Nach Schätzungen des Verbands der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland belief sich der dadurch entstandene Schaden auf 50 bis 60 Millionen Euro.
Mehrere mittelständische Unternehmen wie Ölmühlen, Mehlmühlen und Bäckereien waren von den Folgen betroffen.
Bislang musste jeder Importeur von Agrarrohstoffen mit diesem permanenten Risiko einer Verunreinigung von nicht zugelassenem GVO leben. Im vergangenen Jahr jedoch hat Brüssel die Null-Toleranz zumindest für Futtermittel aufgehoben und einen Schwellenwert von 0,1 Prozent festgelegt.
Bei einer geringfügigen Verunreinigung muss die komplette Ladung nun nicht mehr vernichtet werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte der zuständige Verbraucherkommissar John Dalli angekündigt, nach den Futtermitteln auch eine entsprechende Regelung für Lebensmittel vorlegen zu wollen, die bis Ende 2012 in Kraft treten solle. Noch hat Dalli keinen Vorschlag gemacht, in Brüssel wird aber spekuliert, dass er dies noch vor der Sommerpause tun wird.
Noch bevor der Gesetzentwurf vorliegt, bringt sich Aigner als Verteidigerin der Null-Toleranz in Stellung – und macht sich damit ihre schärfsten Kritiker zu Verbündeten. Matthias Wolfschmidt von der Verbraucherorganisation "Foodwatch" sagt: "Null-Toleanz ist auch unsere Strategie."
Und Friedrich Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, stellt zufrieden fest: "Frau Aigner hat zur Frage der Null-Toleranz bei Lebensmitteln jetzt die richtige Position der Vorsorge genommen."
Lob für die Ministerin kommt sogar aus der Opposition. Harald Ebner, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für das Thema Gentechnik: "Willkommen im Klub, Frau Aigner." Allerdings ist er skeptisch, wie ernst es der Ministerin mit der Null-Toleranz ist. Seit Monaten schwelt in der Koalition der Streit über diese Frage.
Die FDP beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, eine praktikable Lösung zu finden. Noch Ende April hatte die Bundesregierung dem Agrarausschuss bestätigt, die EU-Kommission bereite die Aufweichung der Null-Toleranz vor.
In einer aktuellen Stunde im Bundestag machte Agrarstaatssekretär Peter Bleser (CDU) jedoch keine Aussage, welche Position die Ministerin vertreten werde. Umso überraschender ist der Vorstoß für die Null-Toleranz zu diesem Zeitpunkt, da der Vorschlag aus Brüssel noch gar nicht vorliegt.
Krach in der Koalition ist damit programmiert, nicht nur zwischen CSU und FDP, sondern auch innerhalb der Union gehen die Positionen auseinander. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer ist nun bemüht, eine "gemeinsame Haltung" zu finden.
Die Opposition allerdings befürchtet, der Vorstoß der Ressortchefin solle von anderen Versäumnissen im Umgang mit grüner Gentechnik ablenken. So konnten sich die EU-Umweltminister am Montag in Brüssel nicht auf einen Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft einigen.
Dieser hatte vorgesehen, nationale Anbauverbote für Gen-Pflanzen zu erleichtern und die europäischen Zulassungsverfahren für GVO zu verschärfen. Weil absehbar war, dass es keine Mehrheit geben würde, wurde gar nicht erst abgestimmt und der Vorschlag zu den Akten gelegt.
Mitarbeit: S. Bolzen
