In Thailand hat das Verfassungsgericht eine Klage der Opposition gegen die Regierungspartei von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra abgewiesen. Das Gericht erklärte die Beschwerde der oppositionellen Demokraten gegen die von der Puea-Thai-Partei geplanten Änderungen an der Verfassung für unbegründet. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, da auch eine Auflösung der Regierungspartei möglich gewesen wäre.
Es sei anders als von der Opposition vorgebracht nicht ausreichend bewiesen, dass die Puea Thai mit den Verfassungsänderungen versuche, "die konstitutionelle Monarchie abzuschaffen", sagte Richter Nurak Marpraneet in Bangkok.
Hätten die Verfassungsrichter der Opposition Recht gegeben, wäre im äußersten Fall eine Auflösung der Regierungspartei möglich gewesen. Aus Sorge, dass durch eine solche Entscheidung wieder die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern der sogenannten Rot- und Gelbhemden in Thailand offen zutage treten könnten, wurde das Gericht in Bangkok von hunderten Polizisten geschützt. Die Verfassungsrichter hatten bereits zwei Vorgängerparteien der Puea Thai verboten und ein Politikverbot gegen deren Mitglieder verhängt.
Die thailändische Verfassung wurde von der Militärregierung in Kraft gesetzt, die 2006 den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gestürzt hatte. 2008 wurden zwei von Thaksin-Vertrauten geführte Regierungen durch Justizentscheidungen gestürzt, die Demokratische Partei übernahm die Macht.
Ihren dramatischen Höhepunkt erlebte die Rivalität zwischen den politischen Lagern 2010, als das Militär gegen Thaksin-treue Rothemden vorging, die wochenlang im Zentrum Bangkoks gegen die Demokraten-Regierung demonstriert hatten. Mehr als 90 Menschen wurden getötet und fast 2000 weitere verletzt. Bei der Parlamentswahl im Mai 2011 wurde die Demokratische Partei wieder abgewählt, das Land wird seitdem von Thaksins Schwester Yingluck geführt.
Die Demokratische Partei wird von den Gelbhemden unterstützt, zu denen vor allem Vertreter der traditionellen thailändischen Eliten und der Armee gehören. Die Rothemden sind dagegen zumeist Landbewohner aus dem armen Norden des Landes.
Die Puea Thai kündigte nach dem Urteil an, die geplanten Verfassungsänderungen nun weiter vorantreiben zu wollen. Die Verfassung müsse geändert werden, weil sie der "Gesellschaftsvertrag" mit den Unterstützern der Regierung sei, sagte Parteisprecher Pormpong Nopparit. Ihnen sei schon im Wahlkampf eine Verfassungsreform versprochen worden.
Auch die oppositionellen Demokraten wollen den Gerichtsbeschluss akzeptieren. Die Partei wolle "keine Konflikte schüren oder zu irgendetwas aufhetzen", sagte Parteisprecher Chavanond Intarakomalyasut. Falls die Regierung gegen die Verfassung verstoße, würden die Demokraten aber erneut intervenieren.
Unterdessen teilte die Bundesregierung mit, dass die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck in der kommenden Woche zu einem Besuch in Berlin erwartet wird. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch soll es um die bilateralen Beziehungen, die regionale Situation in Südostasien und die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder gehen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Anlass des Besuchs ist demnach der 150. Jahrestag der deutsch-thailändischen Beziehungen.
