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    Gewerkschaften stellen Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus

    Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzenden des DGB und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, haben der Bundesregierung Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. "Vor allem die schwindsüchtige und unberechenbare FDP destabilisiert eine Regierung, die nie wirklich Tritt gefasst hat", sagte Sommer "Handelsblatt Online". Die um ihr Überleben kämpfende FDP blockiere überfällige Reformen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder der Finanztransaktionssteuer.

    Sommer forderte einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro pro Stunde, die Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit und die Bekämpfung von Altersarmut.

    Bsirske sagte, die Regierung habe nach dem Prinzip gehandelt "oben entlasten, unten belasten". Dem Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers stünden Einschnitte bei Arbeitslosen gegenüber. 1,2 Millionen Arbeitnehmer würden mit Stundenlöhnen von weniger als fünf Euro abgespeist. Das vermeintliche Jobwunder gehe einher mit Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen, Zwangsteilzeit und Minijobs.

    Bsirske forderte eine Belebung des Wachstums. Dazu gehörten eine deutliche Lohnsteigerung und mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. "Das nötige Geld wäre vorhanden", sagte Bsirske. Bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen sei die Bundesrepublik eine Steueroase und bei der tatsächlichen Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen ein Niedrigsteuerland.

    dapd

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    8 Kommentare

    • Tom  •  vor 4 Monaten
      Die Lobbyisten Hundt, Heesen, Montgomery, Zumwinkl, Ackermann, Öffentlichen Dienst, Marburger, und Mövenpick sind sehr zufrieden.
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Na, und Sommer ist auch nicht schlanker geworden!
    • E.T.  •  vor 4 Monaten
      Wenn die Gewerkschaften seinerzeit gegen die asoziale Politik von Rot-Grün unter Schröder Protest gemacht hätten, bräuchten sie heute den Politikern kein schlechtes Zeugnis ausstellen!
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Schröder hat versucht, den Kohl auszumisten. Das musste ja nicht auf Anhieb gelingen. Merkel jedenfalls weigert sich noch heute, daran irgendwas zu ändern. Sollte die nicht doch eher asozial sein?
    • Erwin Lindemann  •  vor 4 Monaten
      Versagen und Fehlleistungen von Regierung und Gewerkschaften halten sich in etwa die Waage.
    • Y.  •  vor 4 Monaten
      Darf eine Gewerkschfat Wahlkampf für die linken machen?
      uns die funktionäre bereichern sich dan gerne an Abfindungen und Sonderzahlungen
      • Jack vor 4 Monaten
        Oh mein Gott welch böse böse Kritik.
        1.) Die Punkte sind einfach nur objektiv, Ähnlichkeiten mit Ansichten der Linken kann man bei Gewerkschaften wohl doch erwarten^^ Das hat aber nichts mit Werbung zu tun.
        2.) Abfindungen und Sonderzahlungen machen ja wohl alle. Die Linken sitzen aber dafür (hoffentlich) wenigstens nicht gleich in Aufsichtsräten, sobald sie fertig sind mit ihrer politischen Karriere...oder noch schlimmer: schon währenddessen.

        Das kann man von anderen Parteien nicht sagen. Es ist natürlich eine Erschütterung im Glauben an unsere Politik, wenn Politiker Entscheidungen fällen, die man nicht nachvolziehen kann. Wenig später sitzen sie dann in den entsprechenden Firmen. Das ist meiner Ansicht nach schon Bestechung.

        Oder ganz schlimm: Bruch aller Wahlversprechen schon vor der Wahl und ein Spendenskandal nach dem anderen wie bei der NPD.
      • E.T. vor 4 Monaten
        Vor Schröder hatten die Gewerkschaften ganz offen mit der SPD sympatisiert, genauso wie Arbeitgeber CDU und FDP unterstützen!
        Daß die Gewerkschaften Arbeitnehmerinteressen vertreten, wie auch die Linken, liegt ganz einfach an deren ideologischen Ausrichtung!
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Gewerkschaften firmieren gern links auch wenn sie sich eher rechts hilfreich betätigen. Leider.
    • SLIMtronics  •  vor 4 Monaten
      Die haben doch selber versagt; und das schon seit Jahren, wo es noch gar kein schwarz-gelb gab. Bis heute haben die die Schroederschen Exzesse nicht rueckgaengig gemacht, diese Salon-Linken von den sogenannten Gewerkschaften, obwohl das nur einen minimalen Aufwand von ein paar Tagen Massenstreik bedurft haette. Fazit: Die zocken die kleinen Leute genauso ab, wie die ganzen anderen Halunken auch.
      • E.T. vor 4 Monaten
        Gewerkschaften sind gewinnorientierte Unternehmen, wie andere auch .....
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Solltest du falschrum stehen? Schielst Du vielleicht? Aber noch ist (leider) die Rechte am Werk und die verbitten sich jeden Sozialstaat erfolgreich!
    • Kramer Andreas  •  vor 4 Monaten
      ihr nieten in den gewerkschaften seit doch alle satt , ändert etwas anstatt nur zu kritisieren, holt die leute auf die srrasse gegen diesee lohndummping, was diese regierung unterstützt!
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Gewerkschaften behandeln eigene Bedienstete wie Sklaven. Nur über andere haben sie große Fresse. Widerlich.
    • Demokratinchen  •  vor 4 Monaten
      Großes Maul und nicht's dahinter.......blablabla.
      "Durch grosses Redenschwingen und Vertröstungen wird der Hase auch nicht fetter".
      WIR wollen endlich Resultate erleben. Alles wird teurer, doch der hartverdiente "Hungerlohn" bleibt schon über Jahre auf der Strecke. Das Leben besteht nur noch aus Rechnungen bezahlen und übrig bleibt ein "Mäuseschi§§".
      Warum zieht man nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft, damit diese wahnsinnige Arbeitspolitik endlich ein Ende nimmt? Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, wie korrupt und dreist das arbeitende Volk "nackig" gemacht wird.
      So ganz nach dem Motto.....arbeiten, arbeiten und nochmals arbeiten......sparen, sparen und nochmals sparen und das auf UNSERE Kosten.....pfui.
    • Gitmo Tiger  •  vor 4 Monaten
      Alles blabla, schickt Eure Mitglieder auf die Straße zu einem unbefristeten GENERALSTREIK.
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