Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker hat im niedersächsischen Landtag für Turbulenzen gesorgt. Nach einem Zwischenruf der Linkspartei wurde die Debatte um einen Missbilligungsantrag in Hannover kurzzeitig unterbrochen. Die Landesregierung räumte ein, dass Glaeseker Landesbeschäftigte für eine Privatveranstaltung eingesetzt hatte.
Zu den tumultartigen Szenen im Landtag kam es, als Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der Debatte einräumte, dass Glaeseker 2009 doch aktiv an der Organisation eines Prominenten-Treffens des Eventmanagers Manfred Schmidt beteiligt war und dafür sogar Personal eines Landesbetriebes einsetzte.
Auf Möllrings Redebeitrag reagierte der Linken-Abgeordnete Hans-Henning Adler mit einem Zwischenruf: "Das haben sie doch schon lange gewusst." Möllring drohte ihm daraufhin mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung. Adler begrüßte dies: "Dann kann ich Zeugen vorladen und bin gespannt, was rauskommt". Die Sitzung wurde unterbrochen und nach einer Beratung des Ältestenrats fortgesetzt.
Möllring bestätigte mit seinen Angaben zu Glaeseker einen Bericht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Demnach bestellte Glaeseker, der damals niedersächsischer Regierungssprecher war, beim Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) Leistungen für den sogenannten "Nord-Süd-Dialog". 44 Studierende halfen dann bei der Veranstaltung. Die Bezahlung der Rechnung über 5245 Euro wurde aber anschließend von der Staatskanzlei abgelehnt, wie Möllring bestätigte.
Auf Anfragen der Opposition hatte die Landesregierung bislang stets versichert, es habe sich beim "Nord-Süd-Dialog" um eine private Veranstaltung ohne Beteiligung der Staatskanzlei gehandelt, der damalige Ministerpräsident Wulff sei lediglich Schirmherr gewesen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warf Möllring vor, in früheren Aussagen "objektiv die Unwahrheit gesagt" zu haben.
Im Zusammenhang mit dem "Nord-Süd-Dialog" ließ die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und Schmidt durchsuchen. Sie prüft, ob Glaeseker von Schmidt ausgerichtete Veranstaltungen gefördert hat und im Gegenzug unentgeltlich Urlaube in Schmidts Feriendomizilen verbrachte.
Mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition lehnte der Landtag einen Missbilligungsantrag gegen die Landesregierung wegen "nicht wahrheitsgemäßer Information des Parlaments" im Zusammenhang mit Wulffs Kredit-Affäre ab. Offen ist, ob es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde an die Ausschüsse überwiesen. Über ihn wird erst im Februar entschieden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte unterdessen vor Anschuldigungen gegen Wulff im Zusammenhang mit dem Bestechungsverdacht gegen Glaeseker. Zunächst müsse die Justiz den Vorwürfen nachgehen, "dann muss man sehen, ob man hier Vorwürfe an den Bundespräsident richten kann, ob er das wissen konnte, wissen musste", sagte Gröhe in der ARD. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Wulff-Affäre habe "dem Amt nicht gut getan". Der Präsident "sollte alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen".
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