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    Gröhe wirft SPD in Steuerdebatte Missbrauch des Bundesrats vor

    dapd – Di., 8. Nov 2011

    Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die angekündigte Blockade der schwarz-gelben Steuerpläne durch die SPD im Bundesrat als unsinnig kritisiert. Die Partei missbrauche den Bundesrat "als verlängerten Arm der SPD-Parteizentrale", erklärte Gröhe am Dienstag in Berlin. Er warf den Sozialdemokraten vor, mit dieser Haltung "billige Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger" zu betreiben. Hintergrund sind Ankündigungen von SPD-Spitzenpolitikern, die am Sonntag von der Koalition beschlossenen Steuererleichterungen nicht mitzutragen.

    Die SPD-Blockade sei "ein rechtswidriger Griff in die Arbeitnehmertasche", sagte Gröhe. Die Partei stelle sich gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welche die Steuerfreiheit des Existenzminimums verlangten.

    dapd

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    8 Kommentare

    • Hartmut
      Hartmut  •  vor 6 Monaten
      Ja Gröhe, so ist das in der Politik! Ihr habt dort die Mehrheit die anderen dort. Also müßt ihr mit der Opposition einen Kompromiss machen und nicht mit der FDP! Merkel hat in der Opposition
      genauso gehandelt als ihr dort die Mehrheit hattet. Wenn sie das nicht mehr wissen sind sie nicht der richtige auf ihren Platz sondern nur ein ganz normaler Absahner!
    • NotApplicable
      NotApplicable  •  vor 6 Monaten
      Obersturmbandführer Gröhe sorgt sich um das Volk.
    • Claus Zeller
      Claus Zeller  •  vor 6 Monaten
      Naja, hier findet man wahrscheinlich niemanden, der von diesen Steuersenkungen profitieren würde. Aber dafür findet man hier jede Menge Leistungsempfänger (Hartzer), die hier aus Angst um ihren monatlichen Gratisscheck rumjammern. Nichts tun, aber denjenigen die Steuern zahlen und leisten die Entlastung verweigern. Vielen Dank ihr Schwachköpfe hier! Für sowas keinen Cent. Nieder mit der Solidargemeinschaft. Lieber jeder für sich!
    • Manfred G
      Manfred G  •  vor 6 Monaten
      Gröhe halt´s Maul ! Schwachkopf.
      Auf dem Rücken der Bürger ? Ha, auch schon gemerkt ? Dummkopf !
    • holger b
      holger b  •  vor 6 Monaten
      ausgerechnet dieser lobbiisten #$%$ spricht von rechtswidrigen griff in die arbeitnehmertasche.seine ausbeuter partei und die fdp greifen doch laufend in die genannten taschen.diese steuerpläne sind eine verarschung und dienen nur der ablenkung von den miliarden geschenken für die banken.
    • Carsten S
      Carsten S  •  vor 6 Monaten
      Bei der Diäten-Erhöhung machen die Herren Politiker kein solches Theater!
    • Buck
      Buck  •  vor 6 Monaten
      Sollten die Steuersenkungen durchkommen, werde ich meinen Teil den Oppositionsparteien spenden. das kostet mich effektiv nur 50%, weil Parteispenden zu 50% direkt von der Steuerlast abziehbar sind.
    • Benjamin
      Benjamin  •  vor 6 Monaten
      So einalter Schwachmat, der benutzt ja Wortfloskeln wie der Progandaminister von anno dazumal
      "ein rechtswidriger Griff in die Arbeitnehmertasche"
      Ich hab bisher noch net festgestellt, dass der dicke Gabriel mir das Geld wegnimmt, der regiert ja noch net einmal :D
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