Mit der Forderung nach einer gerechteren und ökologischeren Gesellschaft ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. "Es ist Zeit für den grünen Wandel", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm der Partei in Berlin. Darin nennen die Grünen als Wahlziel eine rot-grüne Koalition nach der Wahl, werben aber vor allem für starke, eigenständige Grüne.
Konkret verlangen die Grünen unter anderem die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2030 und ein Klimaschutzgesetz mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Bei der Einkommensteuer soll der Grundfreibetrag auf 8700 Euro steigen, der Spitzensatz im Gegenzug für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 Prozent angehoben werden. Zudem soll es eine Sonderabgabe zum Schuldenabbau auf Vermögen ab einer Million Euro geben. Eine Bürgerversicherung soll das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen beenden. Auch soll es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben.
Die Ziele der Grünen seien am besten mit der SPD umsetzbar, allerdings nicht immer. "Manchmal ist die SPD der Bremser", sagte Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Insofern müssten die Grünen selbst möglichst stark werden, "um die SPD anzutreiben". "Wer mit uns koalieren will, muss mit uns in Richtung des grünen Wandels gehen", formulierte Trittin die Bedingung für eine Zusammenarbeit.
Scharfe Kritik üben die Grünen in ihrem Programmentwurf an der schwarz-gelben Koalition. CDU und CSU wird vorgeworfen, den grünen Wandel zu blockieren, die FDP sei gar "eine Kampfansage an den grünen Wandel". Abseits stehe auch die Linke, die jede internationale Verantwortung verweigere. Allerdings vermeiden es die Grünen, bestimmte Koalitionen ausdrücklich auszuschließen.
"Wir sind sicher, dass wir die besseren Antworten haben", sagte Parteichef Cem Özdemir zu dem Programmentwurf. Er soll nun in der Partei weiter beraten und auf dem Bundesparteitag Ende April in Berlin beschlossen werden. Anfang Juni sollen zudem die Parteimitglieder etwa zehn Schlüsselprojekte auswählen, die im Wahlkampf besonders hervorgehoben werden sollen. Für die unterschiedlichen Politikbereiche stellt die Grünen-Spitze dabei jeweils drei Projektvorschläge zur Wahl.
"Starke Schultern sollen mehr tragen als schwächere", begründete Göring-Eckardt die Forderungen nach Mehrbelastungen für Wohlhabende. Trittin sagte, in den vergangenen Jahren sei "der private Reichtum explodiert", insofern sei es nur gerecht, wenn Vermögende mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen.
"Eine große Mehrheit der Menschen will ein funktionierendes Gemeinwesen", sagte er weiter mit Blick auf die Forderung der Grünen nach einem Ausbau der Infrastruktur besonders im Bildungsbereich. Dabei setzen die Grünen auch auf eine Deckelung der Steuervorteile beim Ehegattensplitting, was laut Trittin sieben bis acht Milliarden Euro einbringen soll. Das Geld solle zum Teil in die Infrastruktur fließen, zum Beispiel in neue Ganztagsschulen und -kitas, zum Teil in eine Kindergrundsicherung zur finanziellen Entlastung von Familien.
