Berlin (dapd). Nach dem Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die Homo-Ehe fordern deutsche Oppositionspolitiker auch hierzulande volle Rechte für homosexuelle Paare. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte Obamas Schritt persönlich und auch in Namen der Bundesregierung.
Obama hatte sich mitten im US-Wahlkampf offen für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Außenminister Westerwelle sprach am Donnerstag von einem "mutigen Schritt". Der FDP-Politiker, der mit seinem Partner Michael Mronz zusammenlebt, erklärte, dies entspreche der Politik, "die wir als Regierung und im deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verfolgen".
Die Grünen zweifeln jedoch an diesem Willen. Parteichefin Claudia Roth bezeichnete es als "Skandal", dass elf Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union gegen die vollständige Gleichstellung wehrten und an gesetzlichen Diskriminierungen von Schwulen und Lesben festhielten. Dabei gebe es in Deutschland längst eine gesellschaftliche Mehrheit für die Gleichstellung.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck beklagte Diskriminierungen im Steuer- und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und forderte Merkel auf, sich an Obama ein Beispiel zu nehmen. "Es ist an der Zeit, dass auch Angela Merkel öffentlich bekennt: It’s OK to marry gay", sagte Beck, der selbst offen schwul lebt. Er bescheinigte dem US-Präsidenten Mut, denn in den USA würden Fragen der Sexualmoral deutlich konservativer diskutiert als hierzulande.
Auch die Linke erklärte, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen sei nicht mehr zeitgemäß. Obama habe "ein international vernehmbares Signal gesendet, das auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", sagte die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Höll, am Donnerstag in Berlin. Höll forderte, "dass alle Abgeordneten frei von Fraktions- und Koalitionszwängen über die Eheöffnung im Bundestag abstimmen". Dann könne Homosexuellen die Eheschließung "zügig" ermöglicht werden.
dapd
