Die Grünen wollen Spitzenverdiener und Vermögende zur Kasse bitten, um mehr Geld zur Bewältigung der Finanzkrise zu haben. Ein von den Delegierten auf dem Kieler Parteitag verabschiedeter Antrag sieht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine Abgabe auf große Vermögen vor. Zudem solle langfristig nach Mehrheiten für eine verfassungskonforme Vermögenssteuer gesucht werden, heißt es in dem Antrag.
Die zeitlich befristete Vermögensabgabe solle weniger als ein Prozent der Reichsten mit einem Vermögen von über einer Million Euro betreffen, heißt es in dem Antrag. Die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre sollen demnach allein für die Reduzierung der Schulden verwendet werden, die durch Bankenrettung und Konjunkturpakete entstanden sind. Mit der Festlegung auf einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Einkommen ab 80.000 Euro stellten sich die Delegierten gegen die Forderung der Grünen Jugend, den Satz auf 53 Prozent zu erhöhen.
"Wir brauchen eine solide und solidarische Finanzpolitik", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin vor den Delegierten. Benötigt werde ein Dreiklang aus Sparen, Subventionsabbau und einer Verbesserung der Einnahmen. Der Bundesregierung warf er vor, sie habe einen "Rettungsschirm für die FDP und die CSU gespannt". Er verwies dabei auf die für Verkehrsprojekte beschlossene zusätzliche eine Milliarde Euro sowie auf die von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuererleichterungen von sechs Milliarden Euro.
Zuvor hatten die Delegierten einen Antrag zur Wirtschaftspolitik verabschiedet, in dem ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro verlangt wird. Weiter heißt es in dem Text, die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Ökologie könne nur gemeinsam mit dem Mittelstand gelingen. Für die Energiewende werde das Handwerk gebraucht. "Wir dürfen die Unternehmen auf dem Pfad in ein energie- und ressourcensparendes Wirtschaften nicht in Auflagen ersticken", heißt es weiter. Die Politik solle "ökologische Rahmenbedingungen für Investitionsziele setzen".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Bundesregierung davor, wegen der Euro-Krise die Umsetzung der Energiewende zu verschleppen. Er könne zwar verstehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Euro-Krise derzeit andere Probleme habe, sagte der Stuttgarter Regierungschef. "Aber es kann nicht sein, dass solch ein wichtiges Thema liegengelassen wird", fügte Kretschmann mit Blick auf die Energiewende hinzu.
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