Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag wollen die Regierung per Verfassungsklage zu einer nachträglichen Parlamentsbeteiligung wegen des "Pegasus"-Bundeswehreinsatzes in Libyen zwingen. Dabei geht es auch um mögliche künftige Einsätze, wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag deutlich machte. Die Regierung setze sich "aus purer Machtdemonstration" immer wieder über das Parlament hinweg. "Uns bleibt daher kein anderer Weg, als zumindest die schlimmsten Auswüchse dieser Haltung in Karlsruhe zurückschneiden zu lassen."
Bei der "Operation Pegasus" hatten Bundeswehrsoldaten im Februar 132 Ausländer, darunter 22 Deutsche, aus der libyschen Wüste evakuiert. Jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Ausland bedarf nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz der Zustimmung des Bundestages. Bei "Gefahr im Verzug" kann die Zustimmung auch nachträglich eingeholt werden, dies muss aber "unverzüglich" geschehen, wie es im Gesetz heißt. Die Regierung lehnte eine Beteiligung des Bundestages mit der Begründung ab, die Operation habe sich im Nachhinein nicht als bewaffneter Einsatz, sondern als "gesicherter Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung" erwiesen.
Beck erklärte, gegen den Einsatz selbst sei aus Sicht der Grünen nichts einzuwenden. "Wir wollen die Bundesregierung jedoch zwingen, bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren." Die Bundeswehr selbst habe die Operation als "scharfe Evakuierungsaktion" bezeichnet, ein Risiko habe zu jeder Zeit bestanden.
Laut Verfassung komme es darauf an, "ob bei Einsatzbeginn die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung besteht", meinte Beck. Es sei daher zwingend, dass dem Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein Mandat für die Aktion vorgelegt werden müsse.
dapd
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