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    Grüne pochen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

    dapd – Fr., 2. Dez 2011

    Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast pocht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie und möglicher Versäumnisse der Behörden. "Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, dem alle Instrumente zur Verfügung stehen, um schonungslos das Handeln der Behörden aufklären zu können", sagte Künast am Freitag der Nachrichtenagentur dapd.

    Der Forderung der SPD nach Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission erteilte Künast eine klare Absage. Dieser Vorschlag "nährt den Verdacht, aus parteipolitischen Interessen nicht alle Versäumnisse auf den Tisch zu bringen", betonte die Grünen-Politikerin.

    dapd

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    6 Kommentare

    • Gerhard
      Gerhard  •  vor 5 Monaten
      Sollen sie gleich mal bei den Gruenen anfangen, die eine grosse Mitschuld am Zulauf der jungen Leute zur rechten Szene hat.
      Kulti-Multi-Gesocks, will noch mehr Auslaender ins Land holen damit noch mehr Jugendliche wegen fehlender Perspektiven in die rechte Ecke abtriften.
      • charlymann
        charlymann vor 5 Monaten
        schau die Künast an die würde nach rechts passen!reine Abschreckung!
    • Querdenker
      Querdenker  •  vor 5 Monaten
      Stimmt - die in Berlin und Brüssel gehören wirklich mal alle untersucht ...
    • Erwin Lindemann
      Erwin Lindemann  •  vor 5 Monaten
      Ein Untersuchungsausschuss aus Gleichgesinnten? Was soll das bringen? Ein Gericht sollte hier aufklärend wirken. Selbstjustiz von Parlamentarieren ist meist eher undemokratisch und ausgesprochen unjuristisch.
    • Essweh83
      Essweh83  •  vor 5 Monaten
      Sowas kann schnell auch mal zum Eigentor werden, aber meinen Segen hat sie. Ich bin schon auf die Ergebnisse gespannt.
    • Y.
      Y.  •  vor 5 Monaten
      Soll dann auch gleich die grünen und sonstigen linken mituntersuchen!
      wo sind eigentlich die Stasi-Milliarden geblieben?
    • SHAHROKH
      SHAHROKH  •  vor 5 Monaten
      die asozialen rechtorientierten harz4 empfänger sind natürlich dagegen.
      sch.eiss deutsche
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