Grüne rüsten sich fürs Regieren

Weimar (dapd). Die Grünen werfen der schwarz-gelben Bundesregierung Versagen vor und wollen selbst an die Macht. Auf einer dreitägigen Klausurtagung in Weimar startete die Grünen-Fraktion in die Vorbereitung auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Deutschland habe derzeit "die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag zum Abschluss des Treffens. "Wir wollen diese Regierung 2013 ablösen." Die Abgeordneten legten dafür bereits erste inhaltliche Schwerpunkte fest.

Auf ihrer traditionellen Neujahrsklausur gaben sich die Grünen angriffslustig und sagten Schwarz-Gelb den Kampf an. Union und FDP seien nie aus ihren Anfangsschwierigkeiten herausgekommen, sagte Trittin. In der Euro-Krise sei die Koalition "durch innere Zwistigkeiten gelähmt". Beide hätten "auch öffentlich den Anspruch aufgegeben, dies Land zu regieren". Es herrsche nur noch Stillstand und Handlungsunfähigkeit. Nach dem "schwarz-gelben Chaos" wollten die Menschen eine Regierung mit Werten und einem Kompass. Die Grünen seien bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Auf dem Treffen in Weimar diskutierten die Grünen auch darüber, welche Projekte für sie Priorität haben und von welchen sie sich angesichts der schwierigen Haushaltslage vorerst verabschieden. Die Debatte steht aber erst am Anfang. Zum Abschluss der Klausur beschlossen die Abgeordneten ein Papier mit groben inhaltlichen Schwerpunkten für 2013. Sie halten darin an ihrem Ziel fest, das Land sozial und ökologisch umzubauen. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Grünen Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen. Auch im Gesundheits- und Pflegesystem wollen sie Jobpotenziale ausschöpfen, ebenso durch Investitionen in Bildung.

Die Grünen machen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und eine Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege stark. In den kommenden Monaten wollen sie ein Modell für eine Garantierente vorlegen, das bei der Bekämpfung der Altersarmut helfen soll. Der Einstieg in eine Kindergrundsicherung soll diskutiert werden. Außerdem fordern die Grünen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe für Wohlhabende. Umweltschädliche Subventionen wollen sie abbauen. Weitere Projekte sind ein Klimaschutzgesetz, der Breitbandausbau, ein alternativer Bundesverkehrswegeplan und mehr Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren.

Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir schlagen einen Kurs für unser Land vor, der ökologisch und sozial ist." 2012 sei das Vorbereitungsjahr für den Regierungswechsel. Von der schwarz-gelben Koalition sei nicht mehr viel zu erwarten. Den Wechsel wollen die Grünen gemeinsam mit der SPD erreichen. Ein mögliches Bündnis mit der Union spielte auf der Klausur keine Rolle mehr. Einen Lagerwahlkampf - Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb - wolle die Partei aber nicht führen, betonte Trittin. Die Grünen seien die Grünen - und kein Lager.

Vor der Fraktion hatte zum Wochenbeginn bereits der Parteivorstand der Grünen in Wörlitz zusammengesessen, um die inhaltliche und strategische Ausrichtung für 2013 abzustecken und das Wahlkampfteam aufzustellen.

dapd