Berlin (dapd). Mit Empörung haben Linke und Grüne auf den deutsch-französischen Vorschlag reagiert, Griechenland solle ein Sonderkonto zur Schuldentilgung einrichten. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte am Dienstag in Berlin, damit würde das Land in den Ruin getrieben. Seine Kollegin von den Grünen, Renate Künast, nannte den Vorschlag aggressiv. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle begrüßte den Vorstoß, wies aber darauf hin, dass Griechenland kein Protektorat der Europäischen Union sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Montag in Paris ein Sperrkonto zur Tilgung der griechischen Schulden ins Gespräch gebracht, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff haben soll. Sie erklärten: "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen."
Gysi kritisierte, Merkel und Sarkozy hätten "abenteuerliche Vorstellungen" zur Lösung der Schuldenkrise. "Griechenland wird in den Ruin getrieben", klagte der Linksfraktionschef. Die Sparansätze Athens, etwa die geplante Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst, seien der falsche Weg. Gysi verlangte, es müsse stattdessen über eine Kürzung der Rüstungsausgaben und die Einführung einer Vermögenssteuer in Griechenland geredet werden.
Zwtl.: "Aggressive Vorschläge wie Sparkommissare und Sonderkonten"
Künast lehnte Merkels Strategie zur Bewältigung der Finanzkrise als zu einseitig ab. "Sie lässt die Frage, wie Griechenland geholfen wird, sich zu modernisieren, vollkommen aus", kritisierte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag. Zwar habe Griechenland eine Menge Hausaufgaben zu machen. "Das heißt nicht, dass man kaputt spart und solche aggressiven Vorschläge wie Sparkommissare und Sonderkonten zum Besten geben muss."
Die FDP stellte sich dagegen hinter den deutsch-französischen Vorschlag eines Sonderkontos für Griechenland. "Das kann eine Variante sein", sagte Fraktionschef Brüderle. Allerdings liege eine Entscheidung darüber "immer bei Griechenland". Das Land sei kein "Protektorat" der Europäischen Union. Brüderle verlangte zudem von Griechenland, seine Reformzusagen einzuhalten.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sprach sich trotz des mangelnden Reformeifers in Athen gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone aus. Es habe in Griechenland ja schon Fortschritte gegeben, sagte Altmaier. Ihm gehe das aber alles "zu langsam". Von außen lasse sich das nicht regeln, "wir können das nur dadurch befördern, dass wir eine klare Sprache reden".
Auch die CSU-Landesgruppe dringt auf schnelle Reformschritte in Griechenland. "Ich appelliere an die griechische Regierung, die Entscheidungen nicht auf die lange Bank zu schieben", sagte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Griechenland müsse schnell auf den "Pfad der Regierungsfähigkeit" zurückkehren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält eine Sondersitzung des Bundestages nächste Woche wegen der Griechenland-Hilfe für möglich. Er habe mit einer Entscheidung des Bundestages über die Rettungsbeteiligung in dieser Woche gerechnet, aber es sei Athen noch nicht gelungen, sich mit seinen privaten Gläubigern auf eine Beteiligung zu einigen, sagte Steinmeier.
dapd
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