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    Grünen-Chefin fordert nach Festnahme neuen Anlauf für NPD-Verbot

    Roth sieht mögliche Verbindung der Partei zu Neonazi-Mördern

    AFP – Fr., 3. Feb 2012

    Nach der Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Funktionärs Carsten S. hat auch Grünen-Chefin Claudia Roth einen Neuanlauf für ein Verbot der Partei gefordert. Die Frage nach der Verbindung der "rechten Mörder mit der NPD" stelle sich "erneut und dringlicher", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Freitag. Sollte sich eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei belegen lassen, "fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens".

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    4 Kommentare

    • Haarry
      Haarry  •  vor 3 Monaten
      Die Schraube mit Linksgewinde labert nur dummes Zeug
    • Hausi
      Hausi  •  vor 3 Monaten
      Die Grünen gleich mit verbieten!! Das ganze Anarchistenpack braucht es nicht!!
    • BlackForrester
      BlackForrester  •  vor 3 Monaten
      Man mag mich dafür prügeln...ich stelle die These auf, dass eine Demokratie politische Ränder als Korrektiv braucht um die sogenannten "demokratischen" Parteien immer wieder daran zu erinnern, dass das Volk der oberste Souverän ist, welchem die Parteien und Mandatsträger zu dienen haben und nichts anders herum.

      Insofern wäre es im demokratischen Sinne kontraproduktiv eine NPD zu verbieten.
      Man braucht sich nur die Frage zu stellen, wann der Souverän in diesem Lande politische radikale oder extreme Parteien wählt - nämlich dann, wenn Parteien und deren Mandatsträger am Willen des Souverän vorbeiregieren und meinen diesem seine Sicht der Dinge aufzwingen zu müssen.

      Dass einer Claudia Roth dies nicht passt...verständlich...verbietet man solche Parteien dann nimmt man dem Bürger eine Korrektivmöglichkeit und dann kann man noch ungenierte gegen den Willen des Souveräns agieren.
    • Iwanjeduruff
      Iwanjeduruff  •  vor 3 Monaten
      Ich fordere ein Verbot der Deutschenfeindlichen Grünen. Grund: Subversive Aktionen gegen den Deutschen Staat und deren Bevölkerung, mittels Unterwanderung von ungehindertem Zuzug Ausländern mit dem Ziel, den Deutschen Staat auszuhöhlen und zu vernichten, um dann die Macht an sich zu reissen und eine Deutschenfeindliche Diktatur einzurichten.
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