Washington (dapd). Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Barack Obama mit seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform einen wichtigen politischen Sieg im Wahljahr beschert. Der designierte republikanische Herausforderer Mitt Romney nutzte das Votum dennoch als Steilvorlage für eine neue Debatte zum Thema: Im Falle eines Wahlsiegs werde er die Reform aufheben und ersetzen. Mit fünf gegen vier Stimmen hatte der Supreme Court in Washington am Donnerstag den Antrag der Republikaner zurückgewiesen, das Herzstück von "Obamacare", die allgemeine Krankenversicherungspflicht, als verfassungswidrig zu erklären.
Obama feierte in einer Fernsehansprache seinen nicht unbedingt erwarteten Erfolg. "Die heutige Entscheidung war ein Sieg für die Menschen im ganzen Land", sagte er und ging gleich zum Wahlkampf über: "Es sollte jetzt ziemlich klar sein, dass ich das nicht getan habe, weil das gute Politik war. Ich habe es gemacht, weil es gut für das Land ist." Die Republikaner reagierten zerknirscht. Die Entscheidung lege "den Einsatz für die Wahl im November fest", sagte der Vorsitzende des Republican National Committee, Reince Priebus.
In ihrem Urteil wies das höchste US-Gericht Beschwerden zurück, wonach der Kongress zu weit gegangen sei, als er die grundsätzliche Pflicht zur Krankenversicherung einführte und einen Verstoß dagegen unter Strafe stellte. Obama wollte mit der Reform erreichen, dass 30 Millionen unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen.
Die Richter wiesen zwei der drei Argumente der Obama-Regierung zurück, mit denen sie die Versicherungspflicht zu untermauern versuchte. Allerdings urteilten sie, dass die Versicherungspflicht als Steuer ausgelegt werden könnte. Weil die Verfassung der USA eine derartige Steuer zulasse, sei es nicht die Aufgabe des Obersten Gerichts, "es zu verbieten oder über seine Weisheit oder Gerechtigkeit zu urteilen", sagte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, John Roberts.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Obamas Gesundheitsreform war mit Spannung erwartet worden. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der US-Bürger gegen "Obamacare". Die Gesundheitsreform beeinflusst maßgeblich, wie zahlreiche Amerikaner medizinisch versorgt werden und ihre ärztliche Behandlung bezahlen. Ihr Herzstück, die grundsätzliche Versicherungspflicht, soll 2014 greifen.
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