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Grünen-Fraktionschefin kritisiert schwarz-rotes «Postengeschacher»
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Absprachen von Union und SPD zur Erweiterung des Bundestagspräsidiums kritisiert.
Sie habe den Eindruck, dass damit «schon das Ende der Koalitionsverhandlungen vorweggenommen» werde, sagte sie am Dienstag zur konstituierenden Sitzung des Bundestages. «Man handelt schon als Koalition und dealt um Posten. Das akzeptieren wir nicht.»
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die ihnen zustehende Zahl von Vizepräsidenten auf zwei zu verdoppeln. Die SPD hatte die Erweiterung mit der Forderung nach «gleicher Augenhöhe» rechtfertigt. Für Göring-Eckardt ist damit klar, dass die «Aufblähung (...) nur mit den Minderwertigkeitskomplexen der SPD zu tun hat».
Die Erweiterung hält Göring-Eckardt auch mit Blick auf die Größe der Fraktionen für «nicht angemessen», weshalb man dem Vorschlag nach einer Erweiterung des Präsidiums nicht zustimme. Den vorgeschlagenen Kandidaten werde man aber aus Respekt die Stimme nicht verweigern.
