Das internationale Hilfspaket für Griechenland bleibt in Deutschland umstritten. Wie zuvor andere Parlamentarier kündigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach an, er werde den geplanten Maßnahmen im Bundestag nicht zustimmen. Der Wirtschaftsverband BDI mahnte ein größeres Engagement der Leistungsträger in Griechenland an, besonders der Unternehmer.
"Wir gehen zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Er hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF innerhalb der Union für Wirbel gesorgt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte den Bundestag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, den neuen Griechenland-Hilfen die Zustimmung zu verweigern.
Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland zu leisten. Die privaten Gläubiger des Landes - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - sollen auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten. Details auch zur Höhe des deutschen Anteils an dem Hilfspaket sollen laut Bundesfinanzministerium bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag vorliegen.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Peter Keitel, bot im Deutschlandfunk erneut Hilfen und Beratung durch die deutsche Wirtschaft an. Keitel verlangte aber zugleich mehr Engagement gerade "der Leistungsfähigen" in Griechenland: "Es geht nicht, dass die deutschen Investoren an der Grenze feststellen, dass die griechischen Investoren auf der Gegenspur entgegenkommen." Reformen dürften nicht "auf dem Rücken der Bürger alleine ausgetragen werden".
Vor Sozialkürzungen auch in Deutschland warnte in Berlin der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Die von den Griechen verlangten Sparmaßnahmen weckten "in Deutschland gefährliche Begehrlichkeiten". Eine Politik aber, "die vor allem bei den Ärmsten spart und die Reichen ständig verschont", gefährde in Griechenland wie in Deutschland den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die griechische Regierung teilte in Athen mit, das Haushaltsdefizit des Landes werde in diesem Jahr wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, statt der für 2012 angepeilten 5,4 Prozent. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich mit der Entwicklung gleichwohl zufrieden. In den Verhandlungen über das Rettungspaket sei von schlechteren Zahlen ausgegangen worden, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die neuen Daten seien in Wahrheit sogar "besser als erwartet".
12 Kommentare