Bei den Bemühungen um eine neue Regierung in Griechenland sind nun die Gegner des Sparkurses am Zuge: Präsident Karolos Papoulias beauftragte in Athen den Chef der linksradikalen Syriza-Partei, Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung. Der 37-Jährige kündigte an, eine Koalition der Linken schmieden zu wollen, um das "barbarische" Spardiktat der internationalen Geldgeber zu kippen.
"Die Griechen haben vernichtend gegen die barbarische Politik der Kreditvereinbarungen gestimmt", sagte Tsipras, der entgegen der Gepflogenheiten ohne Krawatte beim Präsidenten vorsprach. Das neue Kabinett solle alle Sparmaßnahmen aufheben, die Griechenland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für Milliarden aufgezwungen worden seien. "Das öffentliche Urteil hat ganz klar die Kreditabsprachen und die an Europa und den IWF gegebenen Zusagen für nichtig erklärt", fügte der 37-Jährige mit Blick auf den Ausgang der Wahlen am Sonntag hinzu.
Bei dem Urnengang waren die bisher regierenden Parteien, die sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND), wegen des von ihnen vertretenen Sparkurses abgestraft worden. Sie hatten seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 abwechselnd das Land regiert, nun haben sie nicht einmal mehr zusammen eine Mehrheit im neuen Parlament. Das machte es Konservativen-Chef Antonis Samaras unmöglich, als Wahlsieger eine Koalition zu formen. Er gab den Auftrag zur Regierungsbildung am Montag nach nur wenigen Stunden zurück.
Dadurch kam nun Tsipras zum Zuge, dessen Syriza bei den Wahlen überraschend auf dem zweiten Platz gelandet war. Er will mit den linken Parteien im Parlament sprechen, die ebenfalls die Sparmaßnahmen ablehnen. Beobachtern zufolge dürfte es aber auch kaum gelingen, eine stabile Koalition zu schmieden. Die Kommunistische Partei kündigte bereits an, sie wolle nicht mit der Syriza zusammenarbeiten. Sollte Tsipras binnen drei Tagen keinen Erfolg haben, geht das Mandat an Pasok-Chef Evangelos Venizelos als Drittplatzierten. Sollte bis 17. Mai keine Lösung gefunden sein, gibt es Neuwahlen.
Die EU-Kommission warnte Griechenland vor einem Abweichen vom vereinbarten Spar- und Reformkurs. Die einzige Alternative sei eine "ungeordnete Staatspleite", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Investitionen in Wachstum durch eine höhere Verschuldung in den Ländern mit Haushaltsproblemen seien "vollkommen unverantwortlich". Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich seinerseits in "großer Sorge" angesichts der Nachrichten aus Athen. "Es muss bei den vereinbarten Reformen bleiben."
Auch die Märkte reagierten auf die Entwicklungen: Bei der Ausgabe neuer Anleihen musste Griechenland einen höheren Zinssatz zusagen. Es seien Anleihen im Umfang von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben worden, teilte die griechische Behörde für die Verwaltung der Staatsschuld mit. Die Laufzeit betrage sechs Monate, der Zinssatz liege bei 4,69 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Anleihen-Ausgabe am 10. April hatte der Zinssatz noch bei 4,55 Prozent gelegen.
