Athen (dapd). Die griechischen Staatsfinanzen sind in einem noch schlechteren Zustand als befürchtet. Nach einer genauen Überprüfung der volkswirtschaftlichen Eckdaten musste die Regierung in Athen die Prognose für die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach oben korrigieren. In dem am Mittwoch im Athener Parlament eingereichten Haushalt für 2013 rechnet das Kabinett mit einem Staatsdefizit von 5,2 Prozent. Im vorläufigen Budgetentwurf war die Regierung noch von einem Fehlbetrag von 4,2 Prozent ausgegangen.
Angesichts der revidierten Zahlen dürfte die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr von 175,6 Prozent auf 189,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit klettert der griechische Schuldenstand auf 346,2 Milliarden Euro. Auch die griechische Wirtschaftskraft dürfte 2013 noch stärker als zunächst prognostiziert zurückgehen: Im sechsten Jahr der Rezession rechnet die Regierung damit, dass die griechische Wirtschaft um 4,5 Prozent schrumpfen wird.
Vom Arbeitsmarkt gibt es ebenfalls keine guten Nachrichten. Die Arbeitslosenquote dürfte von 22,4 Prozent auf 22,8 Prozent steigen, wie aus dem überarbeiteten Haushaltsentwurf hervorgeht. Erst im Juli hatte die Arbeitslosenquote in Griechenland mit 25,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.
Sparpaket ist Bedingung für Auszahlung der nächsten Tranche
Die griechische Regierung verhandelt derzeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein weiteres Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket. Die neuen Maßnahmen sollen weitere Einschnitte bei Pensionen und Gehältern umfassen und die Altersgrenze für die Rente von 65 auf 67 Jahre erhöhen.
Zu den Bedingungen der Troika zählt auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf votierte am Mittwoch eine Mehrheit der Abgeordneten im Athener Parlament. Allerdings stimmten Abgeordnete von zwei Koalitionspartnern gegen bestimmte Abschnitte des Entwurfs. Unter den Kritikern war auch der frühere Ministerpräsident Giorgios Papandreou, der gegen einen Abschnitt votierte. Die Abstimmung galt bereits zuvor als Test für die fragile Regierungskoalition, da die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke dem Vorschlag äußerst kritisch gegenüber stehen.
Die griechischen Gewerkschaften sagten dem geplanten Sparpaket bereits am Mittwoch den Kampf an. Sie riefen zu einem 48-stündigen Generalstreik am 6. und 7. November auf. Der Ausstand sollte an beiden Tagen von Demonstrationen im Zentrum von Athen begleitet werden, wie die Gewerkschaften mitteilten. Bereits für (den heutigen) Mittwochabend hatten die Gewerkschaften zu einer Großdemonstration gegen die Sparpolitik der Regierung aufgerufen. Die griechischen Journalisten traten am Mittwoch in einen 24-stündigen Streik.
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