Härte Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte

Tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen nach dem Willen Hessens künftig härter bestraft werden. Wie die Tageszeitung «Die Welt» und die «Saarbrücker Zeitung» berichten, plant die schwarz-grüne Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Danach sollen Attacken auf Beamte der Polizei sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten künftig mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen seien sogar bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen, berichtet «Die Welt». Auf der kommenden Innenministerkonferenz solle über die Verschärfung gesprochen werden. Am 8. Mai könnte im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

«Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, die wir nicht akzeptieren dürfen», sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) der «Welt». Er gehe davon aus, dass unter den Innenministern weitestgehend Konsens über die Pläne herrsche.

Zuletzt war es am 18. März bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute gekommen. Insgesamt seien allein in Hessen im vergangenen Jahr rund 3200 Angriffe gegen Polizisten gezählt worden, sagte Beuth.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Initiative. «Der Staat muss verhindern, dass Polizisten und Rettungskräfte zu Prügelknaben der Nation werden. Härtere Strafen können hier abschreckend wirken», sagte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow der «Welt».

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dagegen der «Saarbrücker Zeitung»: «Das ist gut gemeint, aber dilettantisch gemacht.» Es gebe kein «Spezialproblem Polizei». Von Gewalt seien alle öffentlich Beschäftigten betroffen.