Berlin (dapd). Die deutsche Kriminalitätsstatistik verzeichnet einen traurigen Rekord: Nach den vom Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlichten aktuellen Daten ist die Zahl politisch motivierter Straftaten zuletzt stark angestiegen.
Im Jahr 2011 gab es der Statistik zufolge insgesamt 30.216 Straftaten mit politischem Hintergrund. Das waren 11,2 Prozent mehr als noch 2010 (27.180). Auch bei den politisch motivierten Gewalttaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg von 17,9 Prozent: 2011 wurden insgesamt 3.108 solcher Delikte gezählt, 2010 waren es noch 2.636. Laut dem Innenministerium ist damit der "bislang höchste Wert bei den politisch motivierten Gewalttaten" seit der Einführung des Erfassungssystems im Jahre 2001 erreicht worden.
Im Jahr 2011 gab es sogar Tote infolge eines Gewaltakts. So verübte ein Täter am 2. März auf dem Frankfurter Flughafen einen gezielten Schusswaffen-Anschlag, bei dem zwei US-Soldaten starben und zwei weitere schwer verletzt wurden.
Friedrich fordert gesellschaftliche Ächtung der Täter
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte angesichts der Entwicklung ein entschlossenes Handeln der Polizei und der Gerichte. "Es ist notwendig, und ich hoffe sehr auf die Mithilfe der Justiz, dass dort die Strafrahmen, vor allem für die Gewalttätigkeiten, auch ausgeschöpft werden", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Nach den Worten des Ministers müssen "die politischen Extremisten weiterhin konsequent und noch intensiver als bisher" von den Sicherheitsbehörden unter Beobachtung gestellt werden. Zudem sei es notwendig, "dass wir eine gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, vor allem gegen Polizeibeamte, noch stärker befördern", sagte Friedrich.
Der Statistik zufolge haben fremdenfeindliche Gewalttaten in erschreckendem Maße - nämlich plus 22,7 Prozent im Vergleich zu 2010 - zugenommen. Zwar ist der Erhebung zufolge die Zahl rechter Straftaten nur relativ leicht angestiegen (plus drei Prozent), doch warnt Friedrich: "Die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund." Die Morde des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" eingerechnet, der erst im November 2011 aufgedeckt wurde, gab es 60 Todesopfer aufgrund rechter Gewalt seit dem Jahr 1990.
Statistik kommt an ihre Grenzen
Nach den neuen Zahlen bereitet auch der linksextremistische Bereich große Probleme. Denn auch hier stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um fast 26 Prozent. 2011 wurden 8.687 Fälle gezählt, im Vorjahr waren es noch 6.898.
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität, zu der auch der islamistische Terrorismus gezählt wird, weist mit 1.010 Straftaten deutlich weniger Fälle auf als die anderen Kriminalitätsbereiche mit politischem Hintergrund. Dies zeigt Friedrich zufolge, wie schwierig es zum Teil ist, die Statistik zur Einschätzung der Bedrohungslage heranzuziehen. Von diesem Bereich gehe nämlich "nach wie vor die größte Gefährdung aus", sagte der Innenminister. Die Statistik weist hier einen Anstieg der Straftaten von rund zehn Prozent aus.
dapd
