Stuttgart (dapd). Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben sich auf eine Strategie für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleiches verständigt. Sämtliche Zahlungen zwischen den Ländern und dem Bund sollten "in einem großen Paket" neu verhandelt werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Stuttgart bei einem gemeinsamen Pressefrühstück mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Dabei müssten unter anderem die Umsatzsteuer, die Bundesergänzungszuweisungen, aber auch Forschungsgelder berücksichtigt werden.
Das neue System solle ab 2020 greifen, sagte Haseloff. Bis dahin sollten die Nehmerländer Jahr für Jahr wirtschaftlich aufholen. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Einnahmen der Länder nach wie vor sehr unterschiedlich seien. Der Deckungsgrad durch Steuern betrage in seinem Land 45 Prozent im Vergleich zu 70 Prozent in Baden-Württemberg. Nach Haseloffs Auffassung soll das neue Ausgleichssystem Anreize schaffen und Konsolidierungsbemühungen der Länder belohnen. Es müsse aber auch berücksichtigt werden, dass bei der Forschungsförderung manche Länder wie Sachsen-Anhalt Geberländer und Baden-Württemberg ein Nehmerland sei.
Kretschmann sagte: "Es ist klar, dass sich Baden-Württemberg auf keinen Fall aus der Solidarität verabschieden will." Doch wenn ein Land wie Bayern im Länderfinanzausgleich über die Hälfte bezahle und Berlin fast die Hälfte bekomme, stimme etwas bei dem ganzen Thema nicht. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Position zu einer möglichen Klage der Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht: "Ich halte nicht viel von Klagen, sondern die Politik muss zeigen, dass sie gestaltungsfähig ist." Der Gang vors Gericht sei nur das letzte Mittel, wenn sich die Nehmerländer Verhandlungen verschlössen.
Haseloff betonte: "Es hat keinen Sinn, aus den Schützengräben aufeinander zu zeigen." Man könne auch Politik mit einem anderen Stil machen und miteinander offen reden. Der Länderfinanzausgleich soll den Angaben zufolge auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf die Agenda. Auch die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer wollen sich bei ihrem nächsten Treffen damit befassen.
Haseloff war am Montag zum Auftakt seiner West-Tour in Stuttgart eingetroffen. Neben Gesprächen mit Kretschmann und einer Teilnahme an dessen Kabinettssitzung warb Haseloff in einem Bürgergespräch mit Landsleuten sowie bei einem Frühaufsteherfrühstück mit seinem Amtskollegen um Fachkräfte für Sachsen-Anhalt.
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