Berlin (dapd). Die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor's, die Kreditwürdigkeit Deutschlands und anderer Euro-Länder herabzustufen, erntet in der Bundesrepublik heftige Kritik. Politiker von Koalition und Opposition äußern sich ebenso empört wie Wirtschaftsexperten. Auch aus Brüssel kommt Kritik. Zugleich macht die EU-Kommission Druck auf die Staats- und Regierungschef, sich beim bevorstehenden Gipfel auf einen aussichtsreichen Ausweg aus der Krise zu einigen.
Standard & Poor's hatte am Montagabend eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und Frankreichs sowie weiterer 13 Staaten der Euro-Zone angekündigt und sich besorgt über das europäische Krisenmanagement geäußert. Eine Neubewertung könnte zu einer Herabstufung der Länder führen und deren Kredite verteuern. Der DAX regierte am Dienstag mit Kursverlusten.
Die Bundesregierung gab sich hingegen gelassen. "Was ein Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur. Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig, für unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf den Gipfel in Brüssel, der am Donnerstagabend beginnt.
Deutlich schärfer äußerten sich Bundestagsabgeordnete der Koalition. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte Standard & Poor's heftige Vorwürfe. "Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber manchmal fällt es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass einige amerikanische Ratingagenturen und Fondsmanager gegen die Euro-Zone arbeiten", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf Standard & Poor's in der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor, "Politik" zu machen "um von englischen und amerikanischen Problemen abzulenken".
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte im Deutschlandfunk, vor dem Hintergrund der erheblichen Sparbemühungen in der Eurozone wirke die Ankündigung von Standard & Poor's "wie ein Keulenschlag". Dass die Agentur kurz vor dem EU-Gipfel "aus blauem Himmel" vorpresche, könne kein Zufall sein.
Ebenfalls empört reagierte der Wirtschaftsprofessor Bert Rürup. Die Androhung sei "anmaßend und überzogen" und komme einer Einflussnahme auf die EU-Politik gleich, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Krisenökonom Max Otte nannte das Vorgehen "politisch motiviert". Hintergrund sei ein Wettlauf zwischen Euro und Dollar um den Status als Weltwährung, sagte der Professor "Handelsblatt Online".
Dagegen sieht Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die Ankündigung der Ratingagentur gelassen. "Japan und die USA haben ihre Bestnote von AAA bereits verloren - ohne dass dies zu ernsthaften Problemen geführt hätte", sagte er dapd.
Die EU-Kommission verlangte eine umfassende Reaktion des EU-Gipfels. "Wir haben die Pflicht, in dieser Woche eine vollständige Antwort auf die Krise zu geben", sagte Sprecher Amadeu Altafaj Tardio.
Die Vize-Präsidentin der Kommission, Viviane Reding, nannte es "erstaunlich", dass die Ankündigung aus den USA ausgerechnet komme, nachdem Deutschland und Frankreich Reformvorschläge gemacht hätten. Die Vormachtstellung der drei großen Ratingagenturen müsse gebrochen werden, sagte Reding der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte im TV-Sender Phoenix eine sehr viel striktere Regulierung der Agenturen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte im TV-Sender N24 das "Vorsichhertreiben der Politik von souveränen Staaten in Europa". Sie empfinde das "mittlerweile wirklich als Unverschämtheit".
Ähnlich äußerte sich Linke-Chefin Gesine Lötzsch. "Ich kann nicht akzeptieren, dass Ratingagenturen den Daumen heben oder den Daumen senken und dadurch wirtschaftliche Entwicklungen, die nicht gut sind, verstärken", sagte sie in Berlin.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin interpretierte die Drohung der US-Agentur als Kritik an Merkel. Die Ratingagentur schicke ihr "einen blauen Brief für ihr schlechtes Krisenmanagement".
dapd
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