Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut eine bundesweite Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gefordert. "Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland", sagte Herrmann der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). Dagegen bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, Herrmanns Forderung als "Theaterdonner.
Herrmann warf der Linken vor, sie beherberge Extremisten aus einem "wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten". Die Partei wolle die Freiheitsrechte abschaffen und stehe für staatliche Willkür und groß angelegte Enteignungen. Dem müsse man entschlossen entgegentreten. "Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der Verfassungsschutz in allen Ländern die Linken beobachten und das Tolerieren von Verfassungsfeinden im Parlament nicht zur Gewohnheit würde", sagte er.
Grünen-Politiker Beck widersprach Herrmann. Viele Beschlüsse der Linkspartei seien zwar abwegig. Er könne jedoch nicht erkennen, dass sich die Partei aufmache, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Wer Äußerungen von Linkenchefin Gesine Lötzsch über die "Wege zum Kommunismus" ernst nehme, der sei selbst nicht ernst zu nehmen. "Dämlichkeit ist kein hinreichender Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz", sagte Beck weiter.
dapd


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